GeistesWelt

In Sachsen hörte die Kriminalpolizei einen 10-jährigen Jungen über 30 Tage ab! Müssen wir uns an so etwas in Zukunft gewöhnen müssen?

Im offiziellen Sprachgebrauch hört es sich immer so an, dass nur Schwerverbrecher ins Visier der, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteten, neuen geheimen Staatspolizei geraten! Im Hintergrund agierend bekommen bezahlte Spitzel vom Leben vieler Leute mehr mit als die Betroffenen selber. Alles unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.

Dass die staatliche Hatz den normalen Bundesbürgern gilt, sollte jedem langsam deutlich werden! Den klugen, Vorausschauenden, die ihr Geld noch ins Ausland bringen wollen geht es an den Kragen, genauso wie es jedem passieren kann, wenn er seine KFZ-Steuer nicht rechtzeitig begleicht, dass ihn seine „Freunde“ und „Helfer“ – Dank des automatisierten Nummernschildabgleichs- an einem Autobahnrastplatz heraus winken und zur Rechenschaft und vor allem zur Kasse bitten. Die herrschende Bürokraten-Kaste der Bundesrepublik sieht anscheinend wirklich den Bürger als Problem an! Und sie ist gewillt zu mindestens dieses lösen zu wollen, - sei es mit futuristischen Methoden.

Wie die „Bild“ nebenher berichtet wurde jetzt ein 10-jähriger Junge fast einen ganzen Monat von den Sicherheitssorganen der BRD bespitzelt. Wie es dazu kam? „Marcel (10) aus Auerbach (Sachsen) bekam von den Eltern ein Handy für Notfälle geschenkt. Eine Kinder-Ausführung mit Kurzwahltasten für „Mama“, „Papa“ und „Zuhause“.“

Verantwortlich für diesen ungeheuren Vorfall ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück in Niedersachsen (1). Sie besaß sogar einen richterlichen Beschluß für ihr Vorgehen! Unklar ist, ob der ermittelnde Staatsanwalt etwa selbstgedrehte Gewaltvideos – genau die, in denen er vielleicht im „Stern“ immer liest – suchte oder in dem 10-Jährigen einen notorischen Flatrate-Party-Gänger vermutete? Im einem Überwachungssystem in dem immer mehr möglich sein soll, wird auch das Unmögliche einmal wahrscheinlich sein.

Marcel und Mama

(1) Behördenleiter ist dort Wulf-Eberhard Hennings, der auf seiner Internetseite sich in Bescheidenheit hüllt und vorgibt nur für Straftaten in und um Osnabrück zuständig zu sein. Wie er an die Handy-Nummer eines 10-Jährigen in Sachsen kam, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben?

Es passieren immer wieder Wunder, diesmal in Sachsen stellte Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst klar, dass ein Rücktritt des in politischen wie journalistischen Kreisen in die Kritik gekommenden Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) nicht in Frage käme (wie GeistesWelt schon kommentierte). Es kann nicht angehen, dass Journalisten Aussagen eines Politiker aus dem Zusammenhang reißen um ihn möglichst reißerisch in einen schlechten Licht stehen zu lassen und ihn damit aus seinem öffentlichen Amt zu mobben versuchen. Politiker die ohne kritische Prüfung sich diesem Druck beugen, nur um nicht auch ins Kreuzfeuer der Medienkampagne zu kommen handeln unredlich und schaden letztendlich der demokratischen Kultur in Deutschland langfristig mehr als es ihnen selber kurzfristig nützt.

Inzwischen redet auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Mügeln nicht mehr von einem “rechtsextremen Hintergrund” der Tat, an denen große Teile der Medienlandschaft bis heute hartnäckig festhalten. Der eigentliche Skandal ist die Faktenresistenz der bezahlten Medien und Politik sich nicht den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlung zu öffnen und ihren eigenen Standpunkt überhaupt noch korrigieren zu können, anstatt ihre ritualisieren Stereotypen zu verbreiten.

Besonders befremdlich wirkt hier der Generalsekretär des “Zentralrats der Juden”, Stephan Kramer. Dieser beklagte auf N24 “demokratiefreie Zonen”, in denen sich der Rechtsstaat nicht mehr bewegen könne. Bürgermeister Deuse müsse gehen, er sei “das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der heraus er gewählt wurde”, fügte Kramer demhinzu.

Es stellt sich hier die Frage was für ein Verständnis Kramer von Demokratie hier an den Tat legt? Wenn von nicht aus der Mitte ihrer Gesellschaft von vorher sonst sollten die Mügelner ihren Bürgermeister wählen? Und ja die Mügelner wählen ihren eigenen Bürgermeister, das ist deren Recht in einem “Rechtsstaat”, wie politische Akteure die Bundesrepublik ja immer gerne bezeichnen oder steht das auch nur so hier auf Papier und wer ein öffentliches Amt in einem Örtchen bekleidet entscheiden jetzt Massenmedien und Bundespolitik nach deren ideologischen Befindlichkeiten? Vielleicht sollte auch mal der “Zentralrat der Juden” in Deutschland überlegen wen sie da zum Generalsekretär wählen? Kramers Äußerungen sind in diesem wie in anderen Fällen schlichtweg lächerlich und unüberlegt wenn nicht gar diskriminierend.

Andere lesenswerte Blogger: Prekariat Pressedienst: “Jetzt Mügeln sie wieder”, BlogKon: “Die Hinrichtung des Bürgermeisters”

Der angeblich fremdenfeindliche Zwischenfall in dem sächsischen Mügeln schlägt weiter Wellen. Im Kreuzfeuer der Medienkampagne steht jetzt der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP), der seine Stadt gegen Vorverurteilungen in der Presse in Schutz genommen hat. Die lustvolle Empörung der Pressemeute gebärdet sich jetzt wegen eines Interview des Bürgermeisters in der sogenannten rechtsgerichteten Zeitung “Junge Freiheit”. Wie Empörung erzeugt wird kann man hier geradezu exemplarisch studieren. Wie man hier sehen kann widmet sich die “Junge Freiheit” in ihren aktuellen Artikeln nur um die skandalöse Berichterstattung um den Fall Mügeln. Nicht gerade “an den Haaren herbeigezogene” Argumente werden gebracht, die die Darstellung der offiziellen Medien des Geschehens fragwürdig scheinen läßt. Alles was, die Empörungsmedien jetzt von sich geben ist, dass die “Junge Freiheit” ja “rechtsgerichtet” sei und Herr Deuse es gewagt hätte in einem Interview gemeint zu haben es sei “stolz ein Deutscher zu sein”. Zusammenhang und überhaupt die Sacheinwände, die die “Junge Freiheit” zusammengetragen hat werden tunlichst hinter der gespielten Empörung verschwiegen, so wie es scheinen soll ist die “Junge Freiheit” ein “Naziblatt” sein und Gotthard Deuse sagt in dem Interview nicht mehr als “Nazisprüche”. Wenn man die Artikel selber am Vortag gelesen hat, fragt man sich nur, dass die Darstellung jetzt ja nicht durch Leseunverständnis bedingt sein kann, Journalisten sollten doch recherchieren können? Es ist pure Boshaftigkeit, die Gotthard Deuse jetzt in “die rechte Ecke” stellen und gar zum Rücktritt nötigen will.

Aber man sieht, wie es in Deutschland steht: linke Gesinnungshatz hat die Mitte der Bevölkerung ergriffen und das, was die deutschen Medien hier wieder aus dem Hut zaubern würde dem Anspruch des “Stürmers” alle Ehre machen und ja: die Nazis sind heute nicht mehr rechts…. zumindestens deren Methoden haben weit links fruchtbaren Boden gefunden und sie werden kritiklos vom Mainstream aufgegriffen und praktiziert. Mir macht nicht Angst, dass Gotthard Deuse stolz wäre ein Deutscher zu sein -sein Idealismus ist eher bewundernswert. Angst macht mir die totalitäre Hatz auf Andersdenkende und der Zwang ein bestimmtes Vokabular zu benutzen und nicht mehr selber zu denken. Damals hieß es “Scheiß Jude” heute schreit derselbe Typ Mensch “Scheiß Nazi” und kommt sich dabei ebenso nicht einen Funken dämlich vor. Ich denke von diesem Klientel droht mehr Unheil als viele öffentlich noch zu sagen wagen. Wer Linksextreme zu Gralshütern eines “Kampfes gegen Rechts” werden läßt, der hat den Kampf um eine Demokratie schon verloren.

Interview von Deuse mit der “Jungen Freiheit” auch hier bei Kewil nachzulesen.

(electron.de) Schon bei der Landtagswahl 2004 musste die SPD in Sachsen die Demütigung eines nur einstelligen Wahlergebnisses hinnehmen. Doch mit 9.8 Prozent war sie immerhin noch knapp stärker als die NPD. Wenn zutrifft, was Forsa jetzt voraussagt, zeichnet sich zur nächsten Wahl ein beispielloses politisches Debakel ab. Mit nur acht Prozent wären die Genossen auf Augenhöhe mit den Rechtsextremen, nur knapp stärker als FDP und GRÜNE - und in gefährlicher Nähe zur Fünfprozenthürde. Alleine dass das Scheitern an der Sperrklausel für die SPD in den Bereich des Denkbaren rückt, ist in der Geschichte der Volksparteien eine nie dagewesene Situation. Die Zahlen werfen auch ein Schlaglicht auf die hohe Mobilität der Wähler in den neuen Ländern. Noch bei der Bundestagswahl 2002 war die SPD in Sachsen mit 33.3 Prozent der Zweitstimmen nur ganz knapp hinter der CDU ins Ziel gekommen, bei der Bundestagswahl 2005 waren es immerhin noch 24.5 Prozent.

Hab dieses Wochenende gierig das neue Buch von Jürgen Roth “Anklage unerwünscht” gelesen. Ich muß gestehen: ich war enttäuscht!

1) ich dachte die aktuellen Ereignisse in Sachsen fänden in dem Buch ihren entsprechenden Platz aber Fehlanzeige: es gab ein Kapitel über Cathrin Schauer und ihrem Verein KARO, der sich für Prostituierte im sächsischen Grenzgebiet einsetzt und dieser Verein wird vom sächsischen Innenministerium diskreditiert und das Problem kleingeredet. Toll, genau die Infos, wie man sich schon bei “www.german-foreign-policy.com” vom 14.6.2007 lesen konnte. Außerdem wird erzählt wie eine Altherrentruppe der Stasi nahtlos nach der Wende in die lukrative Organisierte Kriminalität umsattelt. Das alles spielt im Örtchen Plauen und stellt jetzt bei weitem nicht den ganzen aktuellen Skandal in Sachsen dar.

2) Irgendwie ist mir auch der Schreibstil von Roth ein wenig zu reißerisch. Es schreibt sicher gut und kurzweilig, aber letztlich wenig aufklärerisch als eher sensationslüsternd. In einer Geschichte um einen ungeklärten Tod einer Frau wird auf eine Kalendernotiz der Frau angespielt, dass ein Datum mit einer 13 dick im Kalender eingekringelt worden ist. Bei den Recherchen fand Roth heraus, dass dies ein Indiz dafür sein kann, dass die Frau vielleicht Opfer eines Verbrechens mit “satanistischen Hintergrund” gewesen sein kann. Diese Gruppen lassen die Frauen vorher wissen, wann sie umgebracht werden sollen (vornehmlich am 13. eines Monats) um sie psychisch fertig zu machen. “Großes Kino” dachte ich mir, aber von all dem trat dann später nichts ein, auch wenn der Weitergang der Geschichte nicht minder fantastisch ist. Also er führt den Leser auf falsche Fährten wie in einem Roman und es ist alles ein wenig wie ein Thriller. Und von solchen Passagen, die einfach die Sensationsgier des Lesers anstacheln sollen gibt es mehrere, was mich ein wenig enttäuschte.

Fazit: Wer, wie ich, etwas über die Vorgänge in Sachsen erfahren will wird dort nicht all zu viel finden, wer unterhaltsame Schauer über Geschichten aus der deutschen Justiz sucht wird dort zur Genüge fündig werden. Aber eigentlich geht es dort nur um kleine Fische, an die große organisierte Polit-Kriminalität traut er sich in dem Buch jedoch nicht ran…

Dass in Deutschland sich Politik, Wirtschaft und organisierte Kriminalität (OK) zunehmens symbiotisch miteinander verschmelzen ist ein offenes Geheimnis. In Sachsen werden jetzt Vorwürfe laut, dass ganze Teile der Politik, Staatsanwaltschaft und Wirtschaft von einem dubiosen Netzwerk Krinimeller in welcher Form auch immer infiltriert worden sind. Genaue Anschuldigungen und Inhalte werden dem interessierten Bürger eigentlich nicht zugänglich gemacht. Der “Datenschutzbeauftragte” des Landes Andreas Schurig wollte die Akten sogar gleich in den Reißwolf befördern, was bei den Vorwürfen der Käuflichkeit und des Kindermißbrauchs natürlich einen besonders komischen Eindruck der fragwürdigen Seriösität hinterläßt. Wie viele wußten von diesen Vorgängen und wie vielen ist ein Totschweigen der Angelegenheit wichtiger als der Schutz von demokratischen Strukturen?

Milbradt wollte nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Landesregierung bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als ehemaliger sächsischer Innenminister Kenntnisse hatte, sagte er: “Das mag sein.” Darauf deuten auch Informationen des SPIEGEL hin. Aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes geht nämlich hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle im Korruptionsskandal bereits “zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden” seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.

Komisch ist, dass Politiker bei weit unwichtigeren Vorgängen einen hektischen Aktionismus an den Tag legen, “Pädophilenringe” werden durch Abbau der rechtsstaatlichen Grundrechte gejagt, ein einzelner Amoklauf eines Jugendlichen erzeugte eine bizarre Diskussion um das Verbot so genannter “Killerspiele”. Nur die Vorgänge in Sachsen werden größtenteils mit Schweigen kommentiert. Wie wäre es denn mal mit einer Sonderstaatsanwaltschaft, die nur gegen korrupte Politiker unabhängig ermitteln kann? Die Bundesregierung -sonst nicht verlegen die Bürger mit immer neuen bürokratischen Strukturen zu beglücken- zeigt sich hier relativ ideenarm, sie geht sogar soweit dieses Netzwerk der Verantwortungslosigkeit zu decken, zu vertuschen statt aufzuklären:

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag hinter de Maizère gestellt und Forderungen der sächsischen Opposition abgelehnt, dieser solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen.

“Ich bin dafür, die Einkommenssteuer für Frauen zu senken. Im Gegenzug sollte die Belastung für Männer leicht angehoben werden. Eine solche Steuersenkung wäre ein großer Beitrag zu mehr Gleichberechtigung. Endlich würden viele Frauen zum Hauptverdiener in der Familie und viele Männer die weibliche Lebenssituation kennen lernen. Dann würde sich auch das Problem der Kinderbetreuung sehr schnell lösen.”

Es gibt gewisse Dinge, die sollte man sehr genau sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Forderung der Grünen Antje Hermenau gehört zweifesohne mit zu solchen Dingen. Einmal wird gesagt, dass Männer steuerlich benachteiligt werden sollen. Warum? Weil sie nicht mehr Hauptverdiener der Familie sein und politisch gewollt die weibliche Lebenssituation kennen lernen sollen. Der Haken an der Sache: dieses “Kennenlernen” ist dann nicht mehr ein Schnuppern a la “Schatz ich bringe mal den Müll nach unten”, sondern eine definitive Rollenzurechtweisung eher nicht mehr zu arbeiten, sich stattdessen um die Kinder zu kümmern und die Frau das Geld anschaffen zu lassen, weil sie weniger -aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit(!)- versteuern muß. Das wären dann direkt umgekehrte Verhältnisse zu den Zeiten als Frauen noch politisch gewollt keinen vergleichbaren Tätigkeiten wie Männer nachgehen konnten und eigentlich deshalb die Frauenfrage -zu recht- als gesellschaftliches Problem gestellt worden ist. Weiter abstoßend an dieser Gedankenwelt ist ihr Kollektivismus, der sich anmaßt über ganze Bevölkerungsgruppen nach Gutsherrnart bestimmen zu dürfen! Was ist mit den Männern, die keine Frau haben können/wollen, was mit den Frauen, die keine Kinder bekommen wollen/können und stattdessen gut bezahlte Positionen in der Arbeitswelt einnehmen? Diese Gruppen werden durch die “Einfälle” von Frau Hermenau durchwegs diskriminiert oder durchgängig steuerlich subventioniert. Wirklich auf naive Art wird dann auch noch versucht der Verdacht der Diskriminierung von der Hand zu weisen:

“Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative. Wenn Frauen finanziell besser gestellt werden, ermutigt das viel mehr Paare, Kinder zu bekommen.”

So dummes Zeugs habe ich selten zu lesen bekommen. Das Wesen der Diskriminierung ist es für den einen positiven Effekt zu haben, für den anderen negativen. Um das nicht sehen zu können -wie hier Frau Hermenau- muß eine einseitige Fixierung auf die positiv diskriminierten Personen vorliegen, die anderen scheinen egal. Ebenso lächerlich ist die Annahme dadurch Paare zu mehr Kindern zu animieren. Warum sollten Männer das auf einmal toll finden, was Frauen seit ihrer Emanzipation frustiert: Kinder groß zu ziehen? Das Modell “double income, no kids” würde auch nach einer “positiven Diskriminierung” der Frau weiter Erfolgsmodell sein, weil es sich ja auch jetzt lohnt als Frau berufstätig zu sein, -auch wenn sie -angeblich- weniger verdienen sollen. Warum sollte sich daran etwas ändern? Aber hier geht es wahrscheinlich um weibliche Überlegenheitsphantasien und den Mann zur Frau und die Frau zum Mann zu machen! Begründen läßt sich soetwas sicher kaum, wie hier Frau Hermenau es vorpraktiziert. Ich frage mich, was soll man mit so einer Demokratie anfangen wie in Deutschland, in der Frauen über Parteilisten und Frauenquoten in die Parlamente kommen nur um Unsinn von sich geben? -Das ist doch nur noch ärgerlich…

Zitat “Readers Edition” aus dem Artikel “Die braune Hochburg Sachsens” von Michael Gottwald: “Es ist ein Trugschluss zu glauben, als Deutscher könne man hier unbehelligt zu später Stunde durch die Straßen laufen. Alle Opfer in diesem Jahr waren ausnahmslos Deutsche. […] Doch erst jetzt, als vergangenen Freitag ein 39-jähriger Kameruner […]”

Ja erst dann rührt sich etwas in der Szene der hauptberuflich Tätigen “gegen Rechts”. Zeigt doch wieder exemplarisch wie ein vorhandenes Gewaltpotential von politischer Seite als “Kampf gegen Rechts” instrumentalisiert wird. Was wird also in Deutschland gegen Gewalt gemacht? “Readers Edition” weiß Lehrer werden [nun] darauf geschult, braunes Gedankengut frühzeitig erkennen zu können, um rechtzeitig auf ihre Schüler zu wirken. Der Jugendkeller „Crossroads“ versucht schon bei Drittklässlern anzusetzen.

Man darf annehmen, dass diese Drittklässler in den “antifaschistischen” Kampf subtil -auf gewohnte Art und Weise- einbezogen werden. Das ist Gesinnungsterror pur in Deutschland. Ebenso abwegig der Gedanke ein Linker könnte mit irgendeiner Berechtigung gegen Gewalt predigen! Der Sozialismus ist eine der mörderischsten Ideologien des letzten Jahrhundert, die wie sein kleiner Bruder der National-Sozialismus und auch der Islam gerne am Anfang im Schafsfell daher kommt. Da heißt es den Bock zum Gärtner zu machen!

„Mit der Reihenuntersuchung habe zeitiger als geplant begonnen werden müssen, da die Leute schon bis auf die Strasse angestanden hätten. In dem Dresdner Vorort sind am Wochenende rund 3000 Männer zur freiwilligen Abgabe aufgerufen.“

Man könnte meinen, wenn man raten sollte, was hier passiert, dass es sich um eine Reihenuntersuchung für eine Knochenmarksspende für einen kranken Menschen handele, aber man liest dann interessiert weiter:

„Wer keine Probe abgebe, werde sich uns erklären müssen“, sagte ein Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt im einem Fall von zweifachen sexuellen Kindesmißbrauch und hat sogar schon einen Anfangsverdacht: die 100.000 Menschen männlichen Geschlechts der Region. Wer diesen ungeheuren Verdacht entkräften will stellt sich in die lange Reihe zur Speichelprobe zu den anderen. Wenn man ein wenig über dieses Vorgehen nachdenkt, dann ist es das, was man Umkehrung der Beweislast nennt. Jeder, der in ein Täterprofil hereinpaßt muß den genetischen Fingerabdruck geben, ansonsten macht er sich verdächtig. Wer dann kein Alibi für die Tatzeit hat, hier wäre es der 6. September 2005 und der 10. Januar 2006 hat es beim Verhör nicht leicht. Aber Moment: die Tat liegt mehr als ein ganzes Jahr zurück. Da wird doch kaum ein Mensch noch wissen, was er an diesen Tagen gemacht hätte, oder schlimmer noch: er könnte es nicht mehr glaubhaft beweisen… Also wäre der genetische Fingerabdruck der einzige Weg. Als normaler Bürger kommt man so in die Situation sich vor der Staatsmacht erklären zu müssen, ohne, dass diese reale Beweise, außer ihren Generalverdacht hat. Mit einem Rechtsstaat hat dieses freilich wenig zu tun. Aber solche Fälle von Amtsanmaßung von Ermittlungsbehörden häufen sich in Sachsen bzw Sachsen-Anhalt, ich denke da nur an die „Mikado-Fahndung“, im Rahmen derer alle Kreditkarteninhaber in Deutschland unter Generalverdacht gestellt wurden Kinderpornographie über ihre Karten zu bezahlen. Ein Gericht in Halle (auch in Sachsen-Anhalt) kam dann dazu auch noch zu meinen, dieses Gebaren sei keine Rasterfahndung gewesen. Nun ja, vor der Wende sollen dort in beinah jeder Familie Stasispitzel gehockt haben, vielleicht brauchen die Leute aufgrund ihrer biographischen Prägung polizeistaatliche Beachtung… das Leben wäre sonst vielleicht zu leer und ohne Beachtung…. Vorsichtshalber fügen die Ermittlungsbehörden noch soetwas an:

“Möchten Sie am Reihentest überhaupt nicht teilnehmen, darf die Polizei alleine daraus nicht den Schluss ziehen, dass Sie verdächtig sind. Stets würde die Polizei weitere tatsächliche Anhaltspunkte benötigen, um gegen Sie Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. Ihre fehlende Einwilligung kann auch nicht durch eine richterliche Anordnung ersetzt werden, wie dies bei Maßnahmen gegen einen Beschuldigten der Fall ist. Eine richterliche Anordnung zur zwangsweisen Entnahme einer DNA-Probe ist nur beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente zulässig.”

Wie das mit der Aussage des oben zitierten nicht namentlich genannten Mitarbeiters der Polizei paßt, erschließt sich mir nicht. Und wer glaubt eigentlich, dass Leute, die sich weigern da mitzumachen oder einfach keine Zeit haben nicht in das Fadenkreuz der Ermittler kommen? Sonst würde doch deren Aktionismus überhaupt keinen Sinn machen. Ist die Polizei in Sachsen zu dumm das zu merken oder lügt sie?

Quellen: Untergrundmagazin “Gulli und das private Blog “madchiq.de”