GeistesWelt

In den regionalen wie überregionalen kölner Medien wird dieser Tage wohlwollend über das Vorbereiten und Trainieren von Straftaten berichtet.

So stieß ein „Blockadetraining“ gewaltbereiter Linksextremisten und G-8-Randalierer auf der Domplatte auf freundliches Interesse der Medienvertreter. Geübt wurden Straßenblockaden, Widerstand gegen die Staatsgewalt und weitere „kreative Ideen“, mit denen man die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung in sechs Wochen verhindern will.

Kölns OB Fritz Schramma will gemeinsam mit Rotfrontkämpfern gegen Bürgerrechte für “rechte Bürger” demonstrieren.

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat im Vorfeld dieser Aktionen schon mehrfach bekundet, sich an der Blockade des Kongresses beteiligen zu wollen. Es bleibt also abzuwarten, ob der „erste Bürger Kölns“ tatsächlich mit linksextremen Straftätern und Polizistenprüglern Seit an Seit demonstriert, und ob womöglich Schramma und Co. diesen Politkriminellen auch noch als „politisches Schutzschild“ dienen. .

Die Durchführung der dreitägigen Veranstaltung wird sich dadurch aber sicher nicht verhindern lassen. Der Planungsstab von pro Köln und pro NRW arbeitet auf Hochtouren: Über 30.000 persönliche Einladungen für die Veranstaltung vom 19. bis zum 21. September wurden bereits letzte Woche per Post verschickt. Weitere 300.000 Kongreßzeitungen werden derzeit stadtweit in die Briefkästen verteilt und auf Infoständen an die Bevölkerung gebracht.

Die landesweite Mobilisierung wird in den nächsten Wochen in die zweite Phase gehen, mit Dutzenden Infoveranstaltungen im Rheinland, Ruhrgebiet und sogar im Münsterland und in Ostwestfalen. Allein pro NRW rechnet mit mehreren Hundert überregionalen Besuchern aus der eigenen Mitgliedschaft auf der öffentlichen Großveranstaltung am 20. September. Zusammen mit dem engeren pro-Köln-Umfeld dürften damit schon rund 1.000 Menschen zum Roncalliplatz kommen, wobei darin die parteipolitisch unabhängige Gäste aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet noch gar nicht eingerechnet sind. In unzähligen islamkritischen Internetforen wird schon kräftig die Werbetrommel gerührt, und auch pro-NRWs Partnerorganisation Vlaams Belang wird mit mehreren Bussen aus dem benachbarten Flandern anreisen.

Ihren Beitrag zu einer erfolgreichen überregionalen Mobilisierung leisten übrigens auch die eingangs kritisierten Medien: Mit jedem weiteren Bericht - übrigens auch mit jedem unfairen Hetzartikel – melden sich noch mehr interessierte Bürger bei pro Köln und pro NRW, die ihre Teilnahme ankündigen oder manchmal sogar sofort ihren Eintritt in die pro-Bewegung erklären. Oder mit den Worten eines Kommentarschreibers auf der Internetseite einer großen Kölner Tageszeitung ausgedrückt:

„Prima Werbung für Pro Köln, mehr davon. Daß die Linksradikalen sich unfreiwillig in den Dienst von Pro Köln stellen, finde ich dankenswert, da die Medien ja sonst eher keine Werbung für die Veranstaltung machen - mehr davon!“ Quelle: pro-NRW

“Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein“. So wurde der Parteiausschluß von Wolfgang Clement von führenden SPD-Funktionären begründet! Basta!

Ich behandelte schon einmal dieses Thema, aber ich dachte immer: so blöd und verbohrt kann auch die SPD nicht sein. In einer Partei, die sich als “Volkspartei” bezeichnet, sollte jeder seinen Platz finden. Ob er jetzt eine Funktion bekommt, hängt von den parteiinternen Wahlen ab. Aber Mitglied sein? Das sollte jeder. - Auch wenn er sich öffentlich gegen eine Ypsilanti geäußert hat.

Aber wenn man schon so rangeht? Warum keine Ypsilanti, die mit Mauermördern zusammenarbeiten will (vorher in der Wahl darüber die Wähler angelogen hat), ausschließen, statt einem verdienten SPD-Mann (ehemaliger NRW-Ministerpräsident), der sich diesbezüglich eine offene Meinung erlaubt?

Das kann nur so sein, wenn sich eine Partei inhaltlich ideologisiert und keine innerparteiliche Kritik mehr ertragen kann! Dass der Zug wohl wirklich in Richtung Mauermörder fährt, dürfte nun allmählich jedem klar sein.

Eigentlich ist es in einer Demokratie so, dass es drei verschiedene, voneinander unabhängige Gewalten gibt! Einmal Gesetzgebung (Parlament), Rechtssprechung (Gericht) und Rechtswahrung (Polizei). In Deutschland ist es nicht so! Bekannt war mir, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden von der Politik handelt, und deshalb eigentlich so gut wie nie gegen Politiker und deren Freunde von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Folglich dann auch keine Urteile gesprochen werden.

Jetzt lese ich in einer Mitteilung der Bürgerrechtsbewegung "Pro-NRW" von einem "SPD-Polizeipräsidenten" Klaus Steffenhagen, der sein Amt mißbraucht, um politische Veranstaltungen in Köln unnötig zu erschweren.

So, "SPD-Polizeipräsident"! Googelt man nach Klaus Steffenhagen, so findet man das bestätigt. Vermutete man vorher noch eine "rhetorische Verschärfung" oder "Zuspitzung", so sah man sich getäuscht!

Deutschland wird erst dann eine richtige Demokratie sein, wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte und höhere Polizeifunktionäre direkt vom Volk gewählt werden und voneinander unabhängig agieren können! Alles andere ist Demokratur, und es ist kein Wunder, dass gerade Politiker in Deutschland dann lieber ganz schnell die EU-Diktatur herbeireden, als sich mal mit diesem einfachen, aber wesentlichen Qualitätskriterium für eine Demokratie auseinandersetzen zu wollen.

Eine seltsame Querfront bildet sich zur Zeit in Köln: dort will die Partei Konrad Adenauers in Köln gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, der kommunistischen DKP, gewaltbereiten linksextremistischen Autonomen, Antifa-Gruppen und sogenannten Antideutschen gegen den von pro Köln und pro NRW geplanten “großen Anti-Islamisierungskongress” demonstrieren. In einem Aufruf der Kölner CDU-Ratsfraktion hieß es entsprechend: “Köln ist bunt, nicht braun – und das soll auch so bleiben.” Abgesehen davon, dass Braun auch eine Farbe ist urteilt die Bürgerrechtsbewegung “pro NRW” in einer Pressemitteilung in wie folgt: Die CDU “beschimpft prominente patriotische Politiker aus Deutschland und ganz Europa, u.a. den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (früher selbst CDU) und den österreichischen Oppositionsführer HC Strache, als „Rassisten und Neonazis“, weil sie auf dem Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung in Köln teilnehmen.”

Der Anti-Islamisierungskongress wird vom 19. bis zum 20. September in Köln 2008 stattfinden. Es werden prominente konservative und rechtspopulistische Politiker aus dem In- und Ausland auftreten, die in ihren Heimatregionen teilweise schon Wahlergebnisse von über 20 und 30 Prozent erreicht haben! Angefangen beim mehrmaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean Marie Le Pen, der 2002 erst in der Stichwahl gegen Jaques Chirac unterlegen ist, über den österreichischen Oppositionsführer HC Strache, dessen FPÖ als langjährige österreichische Regierungspartei in Umfragen landesweit derzeit bei etwa bei 17 Prozent der Stimmen liegt, bis hin zum parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der nach einer erfolgreichen CDU-Karriere wegen des Linksrutsches der Christdemokraten aus dieser Partei ausgetreten ist!

Auch bei den übrigen Rednern des Kongresses handelt es sich ausnahmslos um angesehene, demokratisch legitimierte Patrioten aus ganz Europa: Seien es der österreichische EU-Abgeordnete Andras Mölzer, der Fraktionsvorsitzende der zweitstärksten Partei Flanderns Vlaams Belang, Filip Dewinter, der ehemalige deutsche Europaabgeordnete Harald Neubauer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer oder die hochrangigen Vertreter der amtierenden italienischen Regierungspartei Lega Nord

Lesetipp: “pro NRW”-Pressemitteilungen: Kölner CDU geistig in der “DDR-Volkskammer” angekommen! und Europäischer Gedankenaustausch

Die Bürgerbewegung Pro-NRW, der bei den nächsten Kommunalwahlen in NRW 2009 durchaus Chancen zugetraut werden, erlebt eine anrollende Diffamierungskampagne, die selbst vor der Vernichtung von beruflichen Existenzen Andersdenkender nicht halt macht.

Erst nach 3 Monaten politischer Betätigung vor dem beruflichen Aus

Der Berufsschullehrer Thomas Borgartz wurde in Bielefeld von seinem Arbeitgeber, dem Regionalleiter des TBZ Frank Freyer, vom Dienst suspendiert. Man wolle prüfen, ob er sich während des Unterrichts politisch geäußert habe. Zuvor wurde Borgartz von etablierten Medien auf das Äußerste diffamiert. Borgartz selber gehörte erst 3 Monate der Bürgerbewegung Pro-NRW an, und es war seine erste politische Betätigung.

Schüler mit dumpfen Parolen gegen Pro-NRW

In Opladen demonstrierten 150 Schüler gegen Pro-NRW. „Nazis raus“, „Schüler gegen Pro NRW“ und „Ausländer bleiben, Nazis vertreiben“ waren einige der lautstark skandierten Rufe während der Demonstration. Damit befanden sich die demonstrierenden Schüler durchaus auf Antifa-Niveau, auch wenn von ihrem Organisator, Nick Acheampong, geleugnet wurde linksextrem zu sein.

Wenn selbst Grüne Hüter der Demokratie spielen

Die grüne Landtagsabgeordnete Sylvia Löhrmann rief alle „Demokraten“ gemeinsam auf gegen die neue demokratische Partei „zu kämpfen“. „Wir müssen gegen diese Leute Flagge bekennen“, erklärte Löhrmann freimütig und verglich Pro-NRW mit der NPD. Ebenfalls sei hier „auch die CDU gefordert, mitzumachen.“ Sie, als Grüne sprach von „politischen Rändern“, die sonst „gestärkt“ würden. „Demokratie“ ist anscheinend nur Rot-Grün-Schwarz, alles andere „politischer Rand“. Dass es Leute gibt, die gerade die Grünen als „politischen Rand“ empfinden stört Löhrmann nicht im geringsten. Wahrscheinlich ist es gerade Sinn und Zweck ihrer Agitation solche Leute, es sind nicht wenige, in der Bundesrepublik mundtot zu machen.

Gewalt gegen Pro-NRW

Nicht nur mundtot, sondern vielleicht auch mal ein wenig mehr, wollte ein 29-jähriger Linker, der einen Informationsstand von Pro-NRW tätlich angriff. Größerer Schaden konnte durch beherztes Eingreifen der Pro-NRW-Aktivisten und Bürgern verhindert werden. Zeigt aber die Ambivalenz des „Kampfes gegen Rechts“, der von manchen wörtlich aufgefasst wird.

Das alles sind nur Fallbeispieler der letzten Tage. Sollte es Pro-NRW gelingen bei den Regionalwahlen deutlich an Einfluß zu gewinnen steht die linke Deutungshoheit, bei der auch die CDU „gefordert“ sei „mitzumachen“ (O-Ton Grüne Sylvia Löhrmann), zur Diskussion. Dieses werden die momentan gesellschaftlichen Kräfte mit allen Mitteln zu verhindern suchen.