GeistesWelt

Gerrit Brüning (SPD): Gewalt gegen andere? Er hält es für eines Frage des “Augenmaßes”!

Gerrit Brüning, SPD-Politiker, Vorstandsmitglied der SPD in Vechta, ruft im Internet zu Gewalt “gegen das kapitalistische System” auf. Im “Juso-Blog” spürte der Blogger Zettel folgende Aussage von Brüning auf:

Das heißt für uns. Sollte durch die strukturelle Gewalt, die das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit auf uns ausübt, uns kein anderer Weg offen steht, die gewalttätigen Herrschaftsketten abzustreifen, Menschen ihre (Grund-) Rechte einbüßen etc., so kann es passieren, dass soziale Unruhen durchaus zu unterstützen sind. Natürlich sind gewaltlose Proteste vorzuziehen, aber man sollte sich nicht im Vorfeld aller Kampfmittel berauben. Hier ist das oft zitierte Augenmaß gefragt …

hier zur Zettels Original-Recherche über Gerrit Brüning.

In Sachsen hörte die Kriminalpolizei einen 10-jährigen Jungen über 30 Tage ab! Müssen wir uns an so etwas in Zukunft gewöhnen müssen?

Im offiziellen Sprachgebrauch hört es sich immer so an, dass nur Schwerverbrecher ins Visier der, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteten, neuen geheimen Staatspolizei geraten! Im Hintergrund agierend bekommen bezahlte Spitzel vom Leben vieler Leute mehr mit als die Betroffenen selber. Alles unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.

Dass die staatliche Hatz den normalen Bundesbürgern gilt, sollte jedem langsam deutlich werden! Den klugen, Vorausschauenden, die ihr Geld noch ins Ausland bringen wollen geht es an den Kragen, genauso wie es jedem passieren kann, wenn er seine KFZ-Steuer nicht rechtzeitig begleicht, dass ihn seine „Freunde“ und „Helfer“ – Dank des automatisierten Nummernschildabgleichs- an einem Autobahnrastplatz heraus winken und zur Rechenschaft und vor allem zur Kasse bitten. Die herrschende Bürokraten-Kaste der Bundesrepublik sieht anscheinend wirklich den Bürger als Problem an! Und sie ist gewillt zu mindestens dieses lösen zu wollen, - sei es mit futuristischen Methoden.

Wie die „Bild“ nebenher berichtet wurde jetzt ein 10-jähriger Junge fast einen ganzen Monat von den Sicherheitssorganen der BRD bespitzelt. Wie es dazu kam? „Marcel (10) aus Auerbach (Sachsen) bekam von den Eltern ein Handy für Notfälle geschenkt. Eine Kinder-Ausführung mit Kurzwahltasten für „Mama“, „Papa“ und „Zuhause“.“

Verantwortlich für diesen ungeheuren Vorfall ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück in Niedersachsen (1). Sie besaß sogar einen richterlichen Beschluß für ihr Vorgehen! Unklar ist, ob der ermittelnde Staatsanwalt etwa selbstgedrehte Gewaltvideos – genau die, in denen er vielleicht im „Stern“ immer liest – suchte oder in dem 10-Jährigen einen notorischen Flatrate-Party-Gänger vermutete? Im einem Überwachungssystem in dem immer mehr möglich sein soll, wird auch das Unmögliche einmal wahrscheinlich sein.

Marcel und Mama

(1) Behördenleiter ist dort Wulf-Eberhard Hennings, der auf seiner Internetseite sich in Bescheidenheit hüllt und vorgibt nur für Straftaten in und um Osnabrück zuständig zu sein. Wie er an die Handy-Nummer eines 10-Jährigen in Sachsen kam, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben?

Herr Hans-Jürgen Uhl, schauen sie mal nach Japan, der Agrarminister Toshikatsu Matsuoka hat was sie nicht nicht haben: Rückgrat! Wie normal ist es in Deutschland sich auf Kosten seines Arbeitsgebers zu bereichern? Wie selbstverständlich ist es für einen Betriebsrat die Interessen der Leute, die ihn gewählt haben für Nutten zu verkaufen? Wie dreist muß einer sein, dies auch stetig zu leugnen, kritische Presseleute zu verklagen und dann , erst nachdem die Staatsanwaltschaft 21 Zeugen gegen ihn aufbrachte, das schon offensichtliche freimütig zuzugeben? Wie verlottert muß ein Parlament sein, in denen solche Typen hausen? O-Ton Uhl: “Entschuldigen lässt sich mein Verhalten nicht, wohl aber erklären”. Solche Typen sind göttlich, selbst zum Entschuldigen sind sie zu eitel und meinen sich erklären zu wollen! Ich bleibe dabei: Selbst Judas hatte an seinem Ende mehr Selbstrespekt gefunden als Uhl!

Hintergrund zu der Affaire Uhl

Hannover vor nicht allzulange: Auslöser soll ein Streit gewesen sein, nachdem der 24-jährige gebürtige Pole an einem Imbiss herumgepöbelt hatte, wie die Polizei mitteilte. […]

Der Angetrunkene erlitt schwere Kopfverletzungen und konnte von Rettungskräften auf dem Gehweg zwar reanimiert werden. Er starb jedoch kurz darauf im Krankenhaus.

Was lernen wir aus der Berichterstattung, hier Ausschnitte der Nachrichtenagenturmeldung bei “Zeit Online”?

• es kann sich um keinen “rassistischen Hintergrund” hier handeln, denn bei den Tätern handelt es sich offenbar nicht um Deutsche (”großen Bruder holen” und obligatorisches Auftreten in Horden). Würde ein “rassistischer Hintergrund” vorliegen, würde die Bundesgeneralanwältin ermitteln und die Presse laut artikulieren, was sie schon immer wußte.

• da es sich um keinen “rassistischen Hintergrund” handelt ist die Tat “verhältnismäßig”. Schon gleich zu Anfang wird klargestellt, dass das Opfer anscheinend “provoziert” habe. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Reaktion wird nicht gestellt.

• Das ganze wird seinen normalen Weg gehen: der Tote schnell vergessen, wenn er beerdigt ist und die Täter (weil sie ja verhältnismäßig handelten) bald wieder auf freien Fuß. Persönliche Konsequenz für den Bürger: sich benehmen am Dönerstand und bloß nicht “provozieren”. Sonst könnte es ins Auge gehen!

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) führt das Bundesland an, welches als einziges eine moderate Regelung in der Frage des Rauchverbots in Gaststätten vertritt. So viel lokale Konsenzdissidenz ist vielen anderen Berufspolitikern verdächtig. „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit“, sagte SPD- Fraktionschef Wolfgang Jüttner der „Bild am Sonntag“.

Gut Fragen aufstellen kann jeder, besonders gerne Oppositionspolitiker, den es eher um Rufmord als um Tatsachen geht. Andere wollten es genauer wissen: Eine Anfrage der Grünen brachte jetzt ans Licht, dass Wulff sich 14 Veranstaltungen von der Tabak-Lobby sponsern ließ. Das hört sich ja beinah so schlimm an, wie das Treiben eines Johannes Raus (SPD), der es bis zum Bundespräsidenten in der Bundesrepublik geschafft hatte.

Wulffs Regierungssprecher Andreas Krischat bestätigte, dass etwa der Verband der Zigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin 2006 mit einer Geldspende in Höhe von 2500 Euro unterstützt habe. Das soll auch dieses Jahr wieder der Fall sein. Allerdings handele es sich hierbei um Teilsponsoring von Veranstaltungen, deren Kosten im oberen fünfstelligen Bereich lägen.

Die heilige Kuh des totalen Rauchverbotes für läppische 2500 Euro verkauft!? Soetwas -auf jedenfall für diesen Preis- käme Wolfgang Jüttner wohl niemals in den Sinn. Der Regierungssprecher von Wulff führte weiter aus: Im übrigen sei das Sponsoring aus der Tabakindustrie «unter der Regierung Gabriel-Jüttner doppelt so hoch» gewesen, «ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz gezeigt wurden». Nein Gabriel hätte es auch nicht für die paar Mücken gemacht, das ist nicht seine Liga. Keiner hätte es dafür gemacht, und Christian Wulff soll der Dumme sein, der es trotzdem tat? Oder sind hier eher wieder die Kleingeister der bundesdeutschen Politik am Werke, die nicht ertragen können, wenn einer nicht ihrem “Konsenz” gemäß handelt?

Die Welt berichtet heute davon, dass

die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion […] derzeit die Möglichkeit eines posthumen Entzugs von Hitlers deutscher Staatsangehörigkeit rechtlich prüfen [läßt]. Man habe beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte Fraktionssprecher Simon Kopelke.

Was soll das denn? Soll Adolf Hitler jetzt kein österreichstämmiger Deutscher mehr sein? Ich schwanke hier den Begriff unverbesserliches Gutmenschentum oder Geschichtsrevisionismus zu gebrauchen. Wahrscheinlich geht aber hier beides blauäugig Hand in Hand.