GeistesWelt

Thilo Sarrazin, SPD- und Bundesbankmitarbeiter, steht wegen einem kontroversen Wortbeitrag in der Zeitschrift „Lettre International“ in der Kritik. Mit klaren Worten kritisierte er die fehlgeschlagene berliner Integrationspolitik. Für die politischen Oligarchen in Deutschland war das zuviel der Meinungfreiheit. Jetzt drohen Sarrazin neben Berufsverbot auch strafrechtliche Konsequenzen. - Ein Kommentar

Eine prägnante Eigenart des Deutschen ist es, eigentlich nie beleidigt zu sein. Man kann ihm sagen, was man will. Andere Landsmänner würden sich beleidigt sehen bei vielem, während der Deutsche allen ernstes prüft, ob man dieses überhaupt “so sagen darf”, wie es gesagt worden ist und “rechtliche Schritte” prüft. Meinungsäußerung ist für den BRD-Deutschen somit ein Bekenntnis zur freiheitlich-rechtlichen Ordnung der BRD und als Harmoniebestrebung mit dem bürgerlichen Gesetzbuch anzusehen.

Thilo Sarrazin ist einer dieser jämmerlichen Gestalten, die darauf hereinfielen anzunehmen, die BRD sei ein freies Land. Sein Resüme über die berliner Migrantenpolitik war vielen zu viel der Freiheit und zu wahr, um sie als Narrenfreiheit durchgehen zu lassen.

So geschieht hier, was wie üblich in solchen Fällen passiert: die Presse überschlägt sich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, die - kennt man nur die Presseerzeugnisse - den Beschuldigten in ein denkbar schlechtes Licht stellen. Neu ist aber hier, dass nach der medialen Hinrichtung, jetzt auch eine juristische erwogen wird. Volksverhetzung heißt der Zauberbegriff, mit dem man Leute, nur weil sie etwas gesagt haben, wegsperren kann. Eine Herrschaftsform, die ihre Repressialen mittles “Toleranz” legitimiert, kann “Intoleranz” nicht dulden. So bekommt das Meinungsverbrechen die Aura eines Sittlichkeitsverbrechens, das nicht mit Richtigstellung, sondern nur noch mit dem moralischen Affekt des “Abscheu” beantwortet wird.

Schaut man sich die aktuellen Selbstinszenierung des politischen Systems der BRD an, so ist man unfreiwillig - nicht nur durch die Asiaten in der Tanz- und Orchestergruppe - an öffentliche politische Bekundungen in asiatischen, kommunistischen Diktaturen erinnert.

Es ist auch nicht von ungefähr, dass man als “Staatsfeiertag” den 3. Oktober und nicht den Tag des Mauerfalls genommen hat. Heute feiern Parlamentarier sich selbst, sich wieder erfolgreich über ein Volk gesetzt zu haben. Der Tag des Mauerfalls würde symbolisch für das Recht der Völker stehen sich von politischen Eliten zu befreien. Wahrscheinlich wären solche Gedanken in der BRD ebenfalls schon “volksverhetzend”.

Update: Dank PI ein sehr guten Radio-Mitschnitt mit Hans Olaf Henkel, der glasklar Partei für Sarrazin nimmt. Download (MP3, ca 3 MB). Man beachte wie beflissen der Reporter sich für die Einschränkung der Redefreiheit einsetzt. Das ist wie ein Arzt, der für Sterbehilfe eintritt oder sie praktiziert. Ich gebe zu, selbst das könnte in diesem Deutschland keinen mehr entsetzen.

Guido Westerwelle, Wahlgewinner der Bundestagswahl, gibt auf einer Pressekonverenz ein Bekenntnis zu Deutschland und zur deutschen Sprache. Einem Reporter der BBC - einem Sender des höchst politisch korrektem multikulturellen Irrenhauses, Großbritannien - gab Herr Westerwelle den wohlgemeinten Rat doch Deutsch in Deutschland zu sprechen.

“Es ist Deutschland hier!” Dies sagte Westerwelle dem dunkelhäutigen Reporter der BBC. Nebenher, mit dunkelhäutig ist nicht schwarz gemeint, sondern der Reporter sah indisch, bzw nach islamischem Hintergrund aus. Wohl wirklich schlimm so einem dann nur Fragen in deutscher Sprache zu erlauben, geschweige denn noch in deutscher Sprache anworten zu wollen. Und das mitten in Deutschland!

Bislang regt sich darüber nur die BBC selber aus, alle anderen schmunzeln. Würde aber kaum wundern, wenn die politisch korrekt Abgewählten jetzt eine Chance kommen sehen, ihren Wahlfrust ein wenig abzureagieren und Herrn Westerwelle schon mal als Buhmann aufzubauen?

Die FTD fängt schon an: Ansonsten könne man sich “gerne mal außerhalb einer Pressekonferenz fabelhaft auf eine Tasse treffen, und dann sprechen wir nur englisch”. Damit könnte er es gut sein lassen. Aber Westerwelle tritt lieber noch mal kräftig nach: “Das ist Deutschland hier!” Man ist verführt - auch durch das falsche Zitieren der FTD - eine geistige und moralische Wende in der Politik auszumachen?

Die Westerwelle kommt über Deutschland. Laut Prognosen hat nach der aktuellen Bundestagswahl eine Schwarz-Gelbe Koalitionsregierung eine Mehrheit. Und die Überhangmandate kommen erst noch! Hier ein Video mit einem schlimmen Albtraum psychisch labiler Links-Wähler. Er dürfte nun wahrwerden.

Der ganze #btw-Tread bei Twitter stinkt nach Angst und Resignation. Anscheinend kann Twitter doch keine Wahlen entscheiden.

“Verknallt in Steinmeier” - 22-jährige, lebenslustige Studentin aus Berlin bessert sich ihr Taschengeld ein wenig auf und nahm folgenden Song für ihren “Steini” auf:

Lang überlegt, was ich empfehlen werde, am Sonntag zu wählen. Die Empfehlung lautet: Die PIRATEN. Gründe hierfür im Anschluß.

Orange ist die Farbe der Piratenpartei in Deutschland. Unklar, ob diese Farbe an das Videospiel “Halflife 2″ oder das Orange der Revolution in Osteuropa anspielt? Das ist dem Betrachter überlassen. Die Piratenpartei knüpft aber zweifelsohne an wichtigeres an, als andere Parteien in Deutschland. Denn das Presseecho war - im Guten wie Bösen - für eine außerparlamentarische Partei überwältigend. Vielleicht regen die Piraten auch einfach nur die Phantasie der Betrachter an? Allein deshalb hätten sie Ihr Kreuz am Sonntag verdient.

Die Strategie der Alt-Parteien ist es einen “Lagerwahlkampf” zu simulieren. Auf der einen Seite Schwarz-Gelb und auf der anderen Grün und Rotschattierungen. Es wird dem Wähler versucht deutlich zu machen, dass jetzt seine Stimme für diesen “epochialen” Kampf wichtig wäre. Das aber ist geschummelt. Denn was wird sich real nach dieser Wahl ändern? Das Realistischste wäre die “Große Koalition” reloaded. Es gibt genug Menschen in Deutschland, die wählen, weil alle wählen gehen. Da kommen genug Bauernstimmen für die politischen Marktführer zusammmen, die ihre beherrschende Marktstellung in einem Monopol zementieren werden.

Die andere Alternative wäre Schwarz/Gelb. Viele machen sich dort Hoffnungen. Auch ich, denn meine eigentliche Wahlempfehlung wäre FDP gewesen, wie schon eigentlich immer. Was aber würde sich wirklich mit den Westerwellen ändern? Überall dort, wo die FDP in der Regierungsverantwortung ist, da segnet sie die Bürgerrechts-Einschränkungsgesetze der CDU ab. Eine Ron-Paul-Revolution oder zumindestens keinen Schäuble oder von-der-Leyen als Minister/in, kann man sich alles abschminken. Es läuft weiter wie gehabt. Auch egal, ob die Grünen nun dabei sind oder wer auch sonst.

Das Problem ist die Kompatibilität aller Parteien zueinander. In einem System, wo Koalition mit 3 oder mehr Parteien die Regel sind, da spricht man sich untereinander ab und harmonisiert sich. Heute ist jeder für “Öko” oder “Bio”, total “sozial” und natürlich für eine konsequente “Verbrechensbekämpfung” in Form von Abbau von Bürgerrechten. Eigentlich könnten sie eine Proporz-Bundesregierung bilden, in der alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Ministerpöstchen bekommen würden. Am Status quo der Republik ändert sie dadurch nichts.

Die Piratenpartei steht dort abseits, da sie noch die Interessen von Bürgern wahrnehmen will. Auch Überlegungen, dass diese Partei tendenziell zum linken Spektrum neigen wird, sind sekundär, da sie nicht an einer Koalition beteiligt werden würde, wenn sie denn den Sprung in das Parlament schaffen würde, was unklar ist.

Montagsdemo in Leipzig

Die Piratenpartei ist die Protestpartei dieser Wahl, weil sie am unkonventionellesten und am chancenreichsten von allen anderen Protestparteien ist. Das ist wie bei den Montagsdemonstrationen am Ende der DDR, bei denen sich verschiedene gesellschaftliche Schichten trafen, einfach nur, um gegen die staatliche Autorität zu demonstrieren. Es war egal, wer dabei war. Was wichtig war, dass es passierte. Ähnlich ist die Wahl der Piratenpartei zu sehen.

Alle Ampeln auf orange!

Es lohnt sich nicht, seine Stimme für eine Rechtspartei zu versenken, da dort eben kein Wahlerfolg zu erwarten ist. DVU, REP oder NPD? Die Europawahlen zeigten, dass dort eben kein Potential zu erwarten ist.

Nichtwählen juckt die Berufspolitiker nicht, da sie dann sagen werden, einer, der nicht zur Wahl geht, dem geht es gut und der will auch nichts. Leute, die ungültig wählen gelten, da stets nur Randerscheinung, als Idioten. Ein gutes Abschneiden aber einer Partei, die durch renetentes Verhalten oder comichaftes Erscheinungsbild punktet, schmerzt mehr. Ihnen wird somit klar, dass zunehmend mehr Leute auf ihre aalglatte Art verzichten können und Polit-Amateuren mehr Vertrauen schenken.

Lesetipps über die Bundestagswahl:
Winkelried: Bundestagswahl aus der Sicht der Schweiz

Kritiker der PIRATEN sagen:

“Der einzige Wert der Piratenpartei ist Freiheit. Jede andere Orientierung scheint der Piratenpartei zu fehlen. Deshalb ist jede Meinung und jedes Weltbild gleich viel wert.”

Was aber sagt dieses Zitat im Umkehrschluß über diese Kritiker aus? Gibt es einen Meinungsrassismus, der Menschen auf ihre Meinungen und Weltbild reduziert? Für manche schon! Ich würde es so ausdrücken, dass ein Weltbild real oder illusionär wär, richtiger oder verschrobener. Ich würde mich aber instinktiv hüten dem Weltbild seiner selbst Willen einen fiktiven Wert zu geben mit der Formulierungen “wert sein”. Die Kategorisierung mit der Floskel “Wert haben” wurde genauso in der Nazizeit in Rassenfragen angewandt und gipfelte in dem Irrsin Lebenswert zu- oder absprechen können zu glauben. Zu sagen ein anderes Weltbild sei “weniger wert”, ist in diesem Lichte typisch “deutsch”. Paßt zu meiner These, dass die Nazis von damals die Gutmenschen von heute sind.

Heute trennen sie Müll und filtern das Internet!

Madame Merkel macht zur Zeit ein wenig “Lagerwahlkampf”, aber natürlich eigentlich auch wieder nicht. Wäre aber ein neuer Kanzler Steinmeier mit einer Rot-Grün-Gelb-Regierung wirklich so eine schlechtere Alternative?

Um sich diesen Betrachtungen anzuschließen, muß man sich zuvor klar werden, dass Politik nicht ideales, nichts mit wesentlichen Prinzipien ist. Der Wähler vor der Wahl kommt sich immer irgendwie wichtig vor, dass er jetzt etwas bestimmen könnte! Aber am Ende kommt immer nur eine Synthese von verschiedenen Ansichten dabei heraus, ein Kompromiss und Angesichts sich aufblähender Wohlstandsblasen, die irgendwann platzen werden, meist ein für alle Seiten schlechter Kompromiss.

Die FDP hat relativ klare Koalitionsaussagen. Einmal Schwarz-Gelb, dann auch Rot-Gelb. Die Ampelkoalition wird vehement verneint, was damit zu tun hat, dass die Grünen für die Gelben ein direkter Konkurent darstellen. Die Grünen sind eine Art linksliberales Sammelbecken, was der FDP nach Ende der Sozialliberalen Koalition weggebrochen ist. Dementsprechend tabuisiert ist dieses Koalitionsmodell. Aber ist es noch zeitgemäß?

In Zeiten, in denen 5 mit CSU 6 Parteien im Bundestag sitzen sind Regierungsbildungen nicht leicht. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wahrscheinlich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen oder eben als Novum zu einer linken “Volksfront”-Regierung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Grünen. Eine Ampelkoalition wäre das geringere Übel. Einmal zu einer “Volksfront”-Koalition, aber auch zu 4 weiteren Jahren Merkel!

Um als konservativer Wähler zu solchem Schluß zu kommen, muß man der CDU ehrlich ins Gesicht blicken und sagen, dass dies nicht mehr die Konservativen sind, denen man das Land anvertrauen will und es eher bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen besser aufgehoben wäre. In meinen “Wahl-O-Maten”-Studien fiel auf, dass die SPD im Ranking vor der CDU oft war. Mit einer konservativen Testperson ist dies natürlich eine fatale Erkenntnis. Merkel hat die CDU sozialdemokratisiert und wie alle Neukonvertiten sind sie dabei fanatischer als die Altgläubigen. Schröder hatte immerhin die Agenda 2010 eingeführt, ein Versuch die Kosten des zu teuren Sozialstaates zu konsolidieren. Bei der Regierung Merkel sind fiskalpolitisch alle Dämme gebrochen und wir stehen dem Staatsbankrott mit der Enteignung unser Vermögenswerte über Steuern oder Inflation noch einem Stück näher als unter der Schröderregierung!

Politik eröffnet oft ungeahnte Freund- und Feindschaften.

Für mich ist das ein Grund zu wünschen, dass Frau Merkel nie wieder Bundeskanzlerin werden wird. Eine Ampelkoalition wäre durchaus interessanter, weil sie unkonventionelle Wege gehen könnte und da sie “umstritten” wäre und sicher nicht für die Ewigkeit, könnte man auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen. Die Bürgerrechte würden durch Grüne und Liberale mehr Geltung bekommen und die Vernünftigen aus diesen Parteien würden die Verrückten in der SPD disziplinieren. In einer “Schwampel” oder Jamaika-Koaliton würden die Verrückten bei den Grünen mit den gegenderten Idioten der CDU zusammen einen größeren Bockmist verzapfen, als bisher für möglich gehalten und die FDP wäre der “Sündenbock” für die Arbeitslosen.

Demokratie lebt vom Wechsel, und 4 weitere Jahre Merkel wären aus konservativer Sicht ein Fiasko, da in den letzten 4 Jahren schon alles in die falsche Richtung lief. Da man die Parteien nicht neu erfinden kann und das Material nehmen muß, was man vorfindet, muß man eine Ampelkoaliton ernsthaft in Betracht ziehen, um den wirtschaftlichen Stillstand in Deutschland mit dem steten Abbau der Bürgerrechte zu überwinden.

Wie schon bemerkt, gab Andreas Popp, Vize-Chef der Piratenpartei Deutschland (PPD), der rechtsalternativen Zeitschrift “Junge Freiheit” (JF) ein Interview. Jetzt rudert er zurück mit fadenscheinigen Begründungen. Wie medienkompetent ist die PPD?

Für die “Junge Freiheit” Interviews zu geben, ist für einen Politiker wie für eine hübsche Frau sich für den Playboy ablichten zu lassen. Man spricht über einen, so oder so. Linke Politiker dürfen das und machen dies sogar öfters als die Wogen erahnen lassen, die über rechte Politiker hereinbrechen, wenn sie es auch so machen. Andreas Popp gab ebenfalls ein Interview, was recht informativ und nett war. Jetzt haben die Meinungsgouvernanten dieser Republik “politische Instinktlosigkeit” ausgemacht und hetzen in den üblichen Blättern gegen die PPD. Tenor der Kritik sei die klandistine Rechtslastigkeit der “Jungen Freiheit”, die aber kaum konkret wird, sondern unterschwellig in den ideologisch vergifteten linken Herzen zum lodern kommt.

Die “Junge Freiheit” betreibt heute ernsthaften Journalismus und das, woran Linke sich ärgern ist, dass deren Mobbingopfer wie Hohmann oder Eva Herman in dieser journalistischen Nische noch fair thematisiert werden. Hetzerinnen wie Julia Seeliger von der “taz”, die eben solche Traktate verfassen, in denen ein Interview für die “Junge Freiheit” “problematisiert” wird, kann solche liberale Grundhaltung nur verdammungswürdig sein. Das ist klar.

Darum geht es aber nur sekundär. Leute wie Seeliger popeln mit Totschlagargumenten nach Formfehlern, weil “man” eben für diese Zeitung keine Interviews geben darf. Inhaltlich steht Popp ja in keiner Weise zur Diskussion. Das muß man im Hinterkopf haben, wenn man jetzt das Dementi auf seinem Blog durchliest. Er “wußte nicht, was für eine Zeitung die JF” sei! Toll, nach dem linken Katzenjammer, der beinah halbjährlich über die JF angestimmt wird, ist diese Aussage für einen politisch interessierten Menschen (Popp ist stellvertretener Vorsitzener einer Partei, die in den Bundestag will) - gelinde gesagt - schon “etwas” enttäuschend. Nicht inhaltlich oder ideologisch, sondern rein formal substanzlos.

Weiter lamentiert er rum, dass ihm die Wörter von der JF im Munde herumgedreht worden sind. Er sagt aber faktisch auch aus, dass er das Interview gegengelesen hat und die von ihm autorisierte Fassung gedruckt worden ist. Das ist herumgeeiere und eigentlich auch am Thema vorbei, da ja nicht das in der Kritik steht was er gesagt hat, sondern wo er es gesagt hat.

Letztlich ist Andreas Popp ein politischer Amateur und nicht weiter ernstzunehmen. Das ist leider nun mal so.

Gar nicht amateurhaft präsentiert jetzt die JF noch einen persönlichen Fragebogen von Jens Seipenbusch, dem richtigen Piraten-Chef. Der hat wohl diesen auch mal einfach so für die “rechtslastige” JF ausgefüllt. Seipenbusch hat auch etwas mehr als sein Vertreter Popp auf den Kasten und kann sich nicht mit “Unwissenheit” herausreden. Damit muß sich die PPD ernsthaft der Frage stellen, ob sie als übergreifende Bürgeropposition eben auch den “rechten Rand” nicht meidet, oder eben doch nur eine weitere Splitterpartei des linken Spektrums sein will? Vor der Bundestagswahl ist diese Frage ja nicht uninteressant!

In seinem Artikel “die unsichtbare Hand” charakterisiert Michael Paulwitz die politische Bewegung der “Piratenpartei”. Ebenso findet sich ein Interview mit dem Piraten-Vizeadmiral Andreas Popp dort.

Wirbt die “Junge Freiheit” mangels ernsthafter Alternativen “vom rechten Rand” jetzt auch für die Piratenpartei?

Argumentativ sieht sich die Islamkritik einem Abgrenzungszwang gegenüber dem von Linken definierten Rassismus ausgesetzt. Warum dieser empfundene Zwang überdenkenswert ist will folgender Artikel andenken.

“Feindbild Islam”, ist ein feinsinniges Buch, dass die islamkritische Szene fundamental kritisieren will. Gute Kritik ist schön zu lesen, auch wenn sie alles andere als gut gemeint ist. Aber man lernt so, wie der Gegner denkt und kann Schwachstellen in seiner Argumentation eruieren. Haupt- und Angelpunkt ist seine Definitionshoheit eines Rassismusbegriffes, der als überholtes Relikt einer alten Zeit dargestellt wird. Bei näherem Überlegen wird aber klar, dass der Rassismusbegriff idealisierend, unpraktisch und letztlich hinderlich im Raume steht. Um das klar zu machen, und um auch die politisch inkorrekte Denkweise entgegen vorzustellen, sei das Beispiel der Einzäunung der Palästinensergebiete in Israel genommen. Paläsinenser, die frei über die inner-israelische Grenze passieren können, erhöhten das Terrorrisiko in Kernisrael. Der Zaun senkte die durch Terroranschläge bedingte Morbidität der Israelis signifikant. Der politisch Inkorrekte wird auf diesen Zusammenhang hinweisen, während der Rassismus-Theoretiker dies als “Rassismus” ansehen würde, da diese Maßnahme alle Palästinenser kollektiv bestrafen würde und dies eben diskriminierend wäre. Für ihn wäre es folgerichtig, die Grenzkontrollen für Palästinenser abzuschaffen und die erhöhte Todesrate unter der israelischen Zivilbevölkerung als hinzunehmend anzusehen. Der politisch Inkorrekte kann sich hingegen mit dieser Situation nicht zurechtfinden.

Der Rassismus-Theoretiker argumentiert - in sich stimmig:

“Seine Art, die Welt zu sehen” fährt Sokolowsky in seiner Broder-Analyse fort, “ist der des islamistischen Mobs eng verwandt. Und die schlimmsten Beleidigungen, das ist keine Neuigkeit, fügen Familienangehörige einander zu. So liegt ein ziemlich strenger Geruch im Raum, wenn einer, der holzt wie Broder, sich Sorgen macht um den ‘Kern der Aufklärung’, denn für die Aufklärung hat er, im Kern, nichts übrig. (…) Respekt für andere Menschen, Rücksichtnahme auf ihre Empfindungen, Toleranz für abweichende Wertvorstellungen sind Broder ebenso gleichgültig wie dem Imam, der auf die stinkenden Ungläubigen flucht. (…) Über die Phobie ist Broder schon lange hinaus und tief im Hass gelandet.” Das alles wird mit Broders eigenen Äußerungen glänzend belegt. Hier findet und zitiert Sokolowsky immer wieder die aussagekräftigsten, bloßstellendsten Passagen.

Er gibt sogar zu, dass Imame zu intoleranten Weltanschauungsentwürfen neigen können. Das steht so im Raume, unkommentiert. Lustigerweise würde in diesem Bezug kein Rassismus-Begriff angewandt werden, womit der Rassismus-Theoretiker sein eigenes Instrumentarium verwässert. Wahr ist aber, dass der intolerante Islam im Kommen ist. Überall auf der Welt radikalisieren sich Muslime gegen den Westen. Das ist zunächst objektiv und nicht persönlich zu nehmen, und eine Radikalisierung des westlichen Denkens somit nur eine Folge davon und eine Rückkehr vom bodenlosen Idealismus zum bodenständigen praktischen Denken.

Verkürzt kann man es so auf den Punkt bringen: der Rassismus-Theoretiker hat recht, wenn wir in einem Zeitalter des endlosen Friedens leben. Seine Vorstellung von einer multi-kulti Idylle sprechen sehr für diese emotionale Grundannahme. Der politisch Inkorrekte weiß, dass wir einen Krieg haben, der zur Zeit still und heimlich in Kindergärten, Schulen, auf der Straße in Einwanderungsbezirkten gekämpft wird. Irgendwann wird dieser Krieg einmal nichtmehr übersehbar werden. Gemäß dieser Zukunftsfiktion lebt der Inkorrekte. Jetzt wird die Geschichte zeigen müssen, wer recht behalten wird?

Eigentlich ist es so, dass im Krieg ein Rassismusbegriff irrelevant wird, weil er für den Rassismus-Theoretiker der Inbegriff des Rassismus ist. Der Kritikpunkt des einen wird hier zur Arbeitshypothese des anderen. Beides ist unvereinbar.