Abenteuer Meinungsfreiheit-BRD, diesmal Fall Sarrazin
Thilo Sarrazin, SPD- und Bundesbankmitarbeiter, steht wegen einem kontroversen Wortbeitrag in der Zeitschrift „Lettre International“ in der Kritik. Mit klaren Worten kritisierte er die fehlgeschlagene berliner Integrationspolitik. Für die politischen Oligarchen in Deutschland war das zuviel der Meinungfreiheit. Jetzt drohen Sarrazin neben Berufsverbot auch strafrechtliche Konsequenzen. - Ein Kommentar
Eine prägnante Eigenart des Deutschen ist es, eigentlich nie beleidigt zu sein. Man kann ihm sagen, was man will. Andere Landsmänner würden sich beleidigt sehen bei vielem, während der Deutsche allen ernstes prüft, ob man dieses überhaupt “so sagen darf”, wie es gesagt worden ist und “rechtliche Schritte” prüft. Meinungsäußerung ist für den BRD-Deutschen somit ein Bekenntnis zur freiheitlich-rechtlichen Ordnung der BRD und als Harmoniebestrebung mit dem bürgerlichen Gesetzbuch anzusehen.
Thilo Sarrazin ist einer dieser jämmerlichen Gestalten, die darauf hereinfielen anzunehmen, die BRD sei ein freies Land. Sein Resüme über die berliner Migrantenpolitik war vielen zu viel der Freiheit und zu wahr, um sie als Narrenfreiheit durchgehen zu lassen.
So geschieht hier, was wie üblich in solchen Fällen passiert: die Presse überschlägt sich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, die - kennt man nur die Presseerzeugnisse - den Beschuldigten in ein denkbar schlechtes Licht stellen. Neu ist aber hier, dass nach der medialen Hinrichtung, jetzt auch eine juristische erwogen wird. Volksverhetzung heißt der Zauberbegriff, mit dem man Leute, nur weil sie etwas gesagt haben, wegsperren kann. Eine Herrschaftsform, die ihre Repressialen mittles “Toleranz” legitimiert, kann “Intoleranz” nicht dulden. So bekommt das Meinungsverbrechen die Aura eines Sittlichkeitsverbrechens, das nicht mit Richtigstellung, sondern nur noch mit dem moralischen Affekt des “Abscheu” beantwortet wird.
Schaut man sich die aktuellen Selbstinszenierung des politischen Systems der BRD an, so ist man unfreiwillig - nicht nur durch die Asiaten in der Tanz- und Orchestergruppe - an öffentliche politische Bekundungen in asiatischen, kommunistischen Diktaturen erinnert.
Es ist auch nicht von ungefähr, dass man als “Staatsfeiertag” den 3. Oktober und nicht den Tag des Mauerfalls genommen hat. Heute feiern Parlamentarier sich selbst, sich wieder erfolgreich über ein Volk gesetzt zu haben. Der Tag des Mauerfalls würde symbolisch für das Recht der Völker stehen sich von politischen Eliten zu befreien. Wahrscheinlich wären solche Gedanken in der BRD ebenfalls schon “volksverhetzend”.
Update: Dank PI ein sehr guten Radio-Mitschnitt mit Hans Olaf Henkel, der glasklar Partei für Sarrazin nimmt. Download (MP3, ca 3 MB). Man beachte wie beflissen der Reporter sich für die Einschränkung der Redefreiheit einsetzt. Das ist wie ein Arzt, der für Sterbehilfe eintritt oder sie praktiziert. Ich gebe zu, selbst das könnte in diesem Deutschland keinen mehr entsetzen.
Lustigerweise gibt es in der “Sarrazin-Affäre” keine Sachdiskussion, man reibt sich an der Form.
Könnte jeder frei in der Öffentlichkeit so reden wie Sarrazin, dann könnte ja sogar das einfache Volk, der Stammtisch, an der öffentlichen politischen Debatte teilnehmen.
Das gilt es unbedingt zu verhindern.
Gerne auch mit den Mitteln des Strafrechts - wer bei Einführung der Volksverhetzungstatbestände gedacht hat, die würden nur auf Nazis angewendet, darf sich getäuscht sehen, natürlich soll die bürgerliche Mitte und die politische Rechte getroffen werden.
Köstlich, gell?
Was D fehlt ist eine rechte Partei, damit dieser Unfug aufhört oder zumindest debattiert wird.
Die meisten Deutschen denken übrigens fehlrehafterweise, dass Rechte Nazis sind und umgekehrt. Richtig ist natürlich, dass Rechte Nazis hassen - jedenfalls in vergleichbarem Masse wie die Linken.
PS: Der Webbär ist natürlich nicht rechts. :–)
Comment by Webbaer — October 4, 2009 @ on October 4, 2009 at 11:47 pm.
Ja aber auch als “Nicht-Rechter” muß man zu dem Schluß kommen, dass einfach ein rechtes Gegengewicht zu diesem Zeitgeist fehlt. Wo soll aber dieses herkommen? Die Familien sind geschliffen, die Kirchen sind geschliffen, die CDU geschliffen. Überall ist der zersetzende Geist der 68′er. Häufig komme ich bei meinen Überlegungen zu dem Schluß, dass ich von Anfang an in diesem Spiel nicht den Hauch der Chance hatte es zu gewinnen. Früher sagte man mir mal, mach einfach mit, konsumiere viel, habe Spaß und wenn es zuende ist, dann ist es halt zuende. Das trifft herrlich diesen Zeitgeist. Es ist zuende und nichts ist mehr übrig!
Dieser Dramatik unbewußt wohl gewahr sind die Linken deshalb auch so uncool und ein Herr Sarrazin bringt in einem kleinen Interview das Kartenhaus zum Einsturz. Der Kaputtmacher ist dann der böse, aber keiner kommt auf die Idee, dass der, der Häuser aus Karten baut, ebenfalls nicht sehr helle handelt. Da sind die Linken selbsterkenntnisstark wie 5-jährige.
Comment by geisteswelt — October 5, 2009 @ on October 5, 2009 at 6:25 pm.
Es findet sich halt keiner, der eine rechte Partei führen könnte. Ein “wenig” Talent und Charisma scheinen erforderlich, bei der vorliegenden Qaulität der Leute siehts mau aus. Die Neue Rechte ist ja auch kaum, hauptsächlich vllt bei der JF vertreten und auch nicht immer leistungsstark, wie der WB findet.
Die Zersetzung funktioniert in D auf das beste.
Comment by Webbaer — October 5, 2009 @ on October 5, 2009 at 10:58 pm.