Steinmeier als Kanzler? - Ist eine Ampelkoalition wirklich eine so schlechter Alternative zur Großen Koalition?
Madame Merkel macht zur Zeit ein wenig “Lagerwahlkampf”, aber natürlich eigentlich auch wieder nicht. Wäre aber ein neuer Kanzler Steinmeier mit einer Rot-Grün-Gelb-Regierung wirklich so eine schlechtere Alternative?
Um sich diesen Betrachtungen anzuschließen, muß man sich zuvor klar werden, dass Politik nicht ideales, nichts mit wesentlichen Prinzipien ist. Der Wähler vor der Wahl kommt sich immer irgendwie wichtig vor, dass er jetzt etwas bestimmen könnte! Aber am Ende kommt immer nur eine Synthese von verschiedenen Ansichten dabei heraus, ein Kompromiss und Angesichts sich aufblähender Wohlstandsblasen, die irgendwann platzen werden, meist ein für alle Seiten schlechter Kompromiss.
Die FDP hat relativ klare Koalitionsaussagen. Einmal Schwarz-Gelb, dann auch Rot-Gelb. Die Ampelkoalition wird vehement verneint, was damit zu tun hat, dass die Grünen für die Gelben ein direkter Konkurent darstellen. Die Grünen sind eine Art linksliberales Sammelbecken, was der FDP nach Ende der Sozialliberalen Koalition weggebrochen ist. Dementsprechend tabuisiert ist dieses Koalitionsmodell. Aber ist es noch zeitgemäß?
In Zeiten, in denen 5 mit CSU 6 Parteien im Bundestag sitzen sind Regierungsbildungen nicht leicht. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wahrscheinlich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen oder eben als Novum zu einer linken “Volksfront”-Regierung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Grünen. Eine Ampelkoalition wäre das geringere Übel. Einmal zu einer “Volksfront”-Koalition, aber auch zu 4 weiteren Jahren Merkel!
Um als konservativer Wähler zu solchem Schluß zu kommen, muß man der CDU ehrlich ins Gesicht blicken und sagen, dass dies nicht mehr die Konservativen sind, denen man das Land anvertrauen will und es eher bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen besser aufgehoben wäre. In meinen “Wahl-O-Maten”-Studien fiel auf, dass die SPD im Ranking vor der CDU oft war. Mit einer konservativen Testperson ist dies natürlich eine fatale Erkenntnis. Merkel hat die CDU sozialdemokratisiert und wie alle Neukonvertiten sind sie dabei fanatischer als die Altgläubigen. Schröder hatte immerhin die Agenda 2010 eingeführt, ein Versuch die Kosten des zu teuren Sozialstaates zu konsolidieren. Bei der Regierung Merkel sind fiskalpolitisch alle Dämme gebrochen und wir stehen dem Staatsbankrott mit der Enteignung unser Vermögenswerte über Steuern oder Inflation noch einem Stück näher als unter der Schröderregierung!
Politik eröffnet oft ungeahnte Freund- und Feindschaften.
Für mich ist das ein Grund zu wünschen, dass Frau Merkel nie wieder Bundeskanzlerin werden wird. Eine Ampelkoalition wäre durchaus interessanter, weil sie unkonventionelle Wege gehen könnte und da sie “umstritten” wäre und sicher nicht für die Ewigkeit, könnte man auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen. Die Bürgerrechte würden durch Grüne und Liberale mehr Geltung bekommen und die Vernünftigen aus diesen Parteien würden die Verrückten in der SPD disziplinieren. In einer “Schwampel” oder Jamaika-Koaliton würden die Verrückten bei den Grünen mit den gegenderten Idioten der CDU zusammen einen größeren Bockmist verzapfen, als bisher für möglich gehalten und die FDP wäre der “Sündenbock” für die Arbeitslosen.
Demokratie lebt vom Wechsel, und 4 weitere Jahre Merkel wären aus konservativer Sicht ein Fiasko, da in den letzten 4 Jahren schon alles in die falsche Richtung lief. Da man die Parteien nicht neu erfinden kann und das Material nehmen muß, was man vorfindet, muß man eine Ampelkoaliton ernsthaft in Betracht ziehen, um den wirtschaftlichen Stillstand in Deutschland mit dem steten Abbau der Bürgerrechte zu überwinden.
