Piratenpartei - Bashing in der “Zeit”
Bernd Ulrich, passionierter Joschka Fischer Biograph, nutzt seine Stellung als leitender Mitarbeiter der Zeitschrift “Zeit” um gegen die “Piratenpartei” zu polemisieren.
Der Text ist so boshaftig, dass er wiederum direkt lesenswert ist. Zeigt er wie dumm doch Ex-68′er bei der Beurteilung von Neuem vorgehen.
Und da ist es äußerst problematisch, fast schon erschreckend, welches politische Schlachtfeld sich die Piratenpartei für ihre Initiation ausgesucht hat. Da geht es um die vom Bundestag soeben beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Dagegen wehrt sich die Partei […].
Richtig naiv gibt sich Ulrich, nicht erkennen zu wollen oder zu können, dass es in keiner Weise um Kinderpornographie geht. Das Thema ist soetwas wie “Glauben sie an Gott?” oder “Wollen sie etwa kein Geld sparen?”. Es gibt bestimmte Leute, die fragen das einen an der Haustür und wenn man darauf eingeht, dann wird man die Typen nur schwer wieder los. Genau so ist es bei der politischen Clique um von der Leyen/Schäuble. “Sie wollen doch bestimmt irgendetwas gegen Kinderpornographie unternehmen!?” Klar sagt sich Hinz, Kunz und natürlich Ulrich und schwupps haben sie die Herrschaften in der Leitung und dann geht es los mit der endlosen Diskussion “Was darf man im Internet aufrufen, was nicht?” und Big Brother startet voll durch.
Das darf man diskutieren! Klar, aber nicht a la von der Leyen staatlich regeln! Deutschland mit seinen überkommenen Jugenschutzbestimmungen zeigt doch eindeutig, dass staatliche Zensurmechanismen häufig mißbraucht worden sind. “Killerspiele” sollen für Erwachsene verboten werden, weil es nicht ausreicht sie für Minderjährige zu verbieten. Mit dieser Logik kann man allen die Volljährigkeit absprechen und sie zu tumben Opfern deutscher Staatlichkeit werden lassen. Journalisten wie Ulrich leben davon für die Politik zu schreiben. Gut, dass sie bezüglich der “Piratenpartei” aufgewacht sind. Löblich auch ihr gewissenhaftes Warnen vor “Päderasten” … leider oder mit Kalkül jedoch geht das an dem Ziel vorbei. Das hat auch nichts mit kritischem Journalismus zu tun, denn er versteht ja nicht einmal im Ansatz das, was er kritisiert.
Das Bashing ist wahrlich dumm, dabei zu erwarten gewesen - nach der “Nazikeule” wird jetzt die “Kinderpornokeule” zum Einsatz gebracht.
Andererseits…, was hat eine monothematische Partei wie DIE PIRATEN zu bieten?
Für mich persönlich stehen diese für die Legalisierung des Diebstahls von geistigem Eigentum.
Comment by Wilhelm Entenmann — July 3, 2009 @ on July 3, 2009 at 9:29 am.
Interessant gelle? Diemal kein Nazivergleich?
Interessant auch, dass Du als Kritikpunkt die reine Themenausrichtung der Partei nimmst. Anders wie monothematisch, wie will man eine neue Partei gründen? Das sieht man doch im islamkritischen Dunstkreis, dass wenn man mal über was anderes als den Islam redet, doch mehr Streitpunkte als Gemeinsamkeiten ans Licht kommen?
Übrigens ist das Programm der “Piraten” eigentlich so, dass ich als ehemaliger FDP-Wähler durchaus begeistert bin. Ich bin gegen Bürger-Bespitzelung und die Terror-, Nazi- und Kinderpornographie-Keulen sind mir völlig egal. Ich bin für eine freie Gesellschaft, in der nicht immer Daueralarm ausgerufen wird, um auf Kosten der Bürgerrechte den Politikern ein Podium zu verschaffen. Die FDP wird in dieser Hinsicht immer ruhiger und die CDU kapiert solche Gedanken eh nicht. Da die “Piraten” jetzt monothematisch sind und deshalb nicht einen - wie eigentlich alle deutschen Parteien - linken, ideologischen Unterbau haben, wähle ich sie, auch wenn ich natürlich mit anderen Mitwählern nun überhaupt nicht klar kommen würde (und umgekehrt).
Warum redest Du vom “geistigen Eigentum” so, als wäre es eine Naturkonstante? Die Kriterien des “geistigen Eigentums” wurden zuletzt immer mehr verschärft. Aber es ist heute immer noch so, dass es nicht ewig hält. So ist nach 10 Jahren eine medizinische Innovation nicht mehr geschützt. Alles andere wäre Wahnsinn und die 10 Jahre ein Kompromiß, dass sich Inovation für Firmen lohnt. Bücher und Songs sind - glaube ich - für 80 bis 90 Jahre geschützt, auch für die Erben. Das ist eindeutig zu viel und die Gefahr besteht, dass überzogene Vorstellungen vom “geistigen Eigentum” den gesellschaftlichen, kulturellen Fortschritt bremsen. Da muß sich Rechtsprechung an das Internet anpassen, nicht umgekehrt. Zum Beispiel geht es auch nicht an, dass wenn eine 15-Jährige auf einer Feier “Kleiner Satellit” von “Blümchen” singt, dann GEMA-Gebühren fällig wären. Da muß der Gesetzgeber gegensteuern und ausgleichen. Das schafft er zur Zeit aber nicht.
Comment by geisteswelt — July 3, 2009 @ on July 3, 2009 at 12:33 pm.
eher ein off bzw. für Deine “Sammlung” (Denunziation per Knopfdruck):
“Kripo fordert Melde-Knopf für verdächtige Websites”
http://www.welt.de/webwelt/article4050398/Kripo-fordert-Melde-Knopf-fuer-verdaechtige-Websites.html
Über die Korsaren müssen wir ein anderes Mal weiterdiskutieren (ist eigentlich ein eigener Beitrag wert: “Wem nützt die Piratenpartei?”)
Comment by Wilhelm Entenmann — July 3, 2009 @ on July 3, 2009 at 6:37 pm.
Mit dem Melde-Knopf könnten Gutmenschen auf Porno-Seiten surfen ohne ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Am Ende drücken sie den Knopf wie die Spülung bei der Toilette.
Zur Meinungsbildung hier noch ein Link zum Verständnis der Werteverschiebung zum “geistigen Eigentum”. Ich denke es ist wichtig, hierzu Bürgerantworten zu suchen und sie in der Politik umzusetzen. Dafür ist Politik doch da?
Comment by geisteswelt — July 3, 2009 @ on July 3, 2009 at 7:13 pm.
Jetzt muss ich doch noch etwas loswerden:
“Springer-Konzern will neue Zwangsabgabe auf Computer”
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30650/1.html
…solches (Springer), wie auch die Geschichte mit der FAZ meinte ich nicht mit Recht am gesitigen Eigentum.
Angenommen ich würde einen Bestseller schreiben, dann möchte ich die Rechte an dem Buch, wie z.B. auch eine Fabrik o.ä. selbst geschaffenes Eigentum, meinen Nachkommen vererben können, ohne dass man sie nach einigen Jahren enteignen kann, indem man die Rechte an dem Buch sozialisiert.
Comment by Wilhelm Entenmann — July 3, 2009 @ on July 3, 2009 at 7:33 pm.
Bei der Fabrik würde Dir aber komischerweise genau das passieren! Schau Dir die großen Unternehmen an: Krupp-Stahl oder Siemens. Früher alles große Familienunternehmen. Heute sitzen Gewerkschafter und Politiker in den Vorständen.
Gegen eine kommerzielle Ausschlachtung eines Buches ist nichts einzuwenden. Jedoch ist es häufig so, dass Schriftsteller, Musiker oder noch schlimmer Blog-Autoren ein viel zu hohes Anspruchsdenken haben. Letztlich entsprang deren Leistung ja auch zu einem Großteil aus ihrer Umgebung heraus, die diese Leistung (un)freiwillig und unentgeltlich geleistet hat. Wenn man dann abwartet und meinetwegen noch 10 Jahre die Rechte für die Erben gelten läßt, dann ist es meiner Ansicht ok. Fast für ein Jahrhundert jedoch die alten Sachen verstauben zu lassen ist grausam. Wenn man sie rechtlich zu sehr schützt, dann interessiert sich auch keiner für sie. Das ist der Nachteil, den viele nicht sehen wollen. Haben alle nur Eurozeichen in den Augen.
Comment by geisteswelt — July 3, 2009 @ on July 3, 2009 at 8:18 pm.
Letztlich entsprang deren Leistung ja auch zu einem Großteil aus ihrer Umgebung heraus, die diese Leistung (un)freiwillig und unentgeltlich geleistet hat.
Hoppla, der Mensch ein Produkt seiner Umwelt bzw. der Gesellschaft, womit jedes Produkt des Individuums ein Produkt der Gesellschaft ist, weshalb die Gesellschaft die Eigentumsrechte an den Produkten der Individuen hat?!
GeistesWelt, das ist Sozialismus, die Aufhebung der Individualität bzw. des Individuums, das sich u.a. durch seine Fähigkeit zur Kreativität definiert.
Wenn die Piratenpartei so argumentiert (und das Argument dabei ernst meint), dann sind es nicht nur echte Piraten (i.e. kleine widerliche Diebe), sondern auch gestandene Sozialisten! Eine derartige Ent-Individualisierung würde (auch) den Datenschutzgedanken der Piraten ad absurdum führen…, derart vergesellschaftete Individuen brauchen keinen Datenschutz.
Comment by Wilhelm Entenmann — July 4, 2009 @ on July 4, 2009 at 6:23 am.
Nein, ich denke nicht, dass mein Ansatz Sozialismus ist. Ich bin der Meinung, dass völlig überzogenes Patentrecht (über mehrere Generationen) den wahren Kapitalismus kaputt gemacht hat und zu diesem heutigen Monopolkapitalismus geführt hat. Das heißt, dass die Politik Monopole schützt und etabliert und sich auch durch diese Monopole gesellschaftspolitisch verwirklichen will. Das sehe ich in der BRD überall: Medien, Industrie, Abfallwirtschaft. Überall Schritt Nummer I: Zerstörung von freien Märkten um Wirtschaft selber regeln zu können. Das kann aber nicht Kapitalismus genannt werden, sondern ist eine Pervertierung dessen Grundideales. Die Politik hat Monopole zu verhindern, um eben einen freien Markt am Leben zu halten. Es geht nicht an, dass jemand alle Gene sich patentieren läßt, um sie nur noch gegen Entgeld von anderen nutzen zu lassen. Unbegrenztes Patent auf Aspirin und Penicillin? Weißt Du was dieses bedeutet hätte? Eine Freigabe von alten Patentrechten führt in der Regel zu einem Innovations- wie Produktivitässchub, da das Produkt in der Regel billiger und besser wird. Dieser Produktivitätsschub ist Hauptaufgabe des freien Marktes, nicht die Befindlichkeiten und Geldgier irgendwelcher Erbengemeinschaften zu befriedigen. Schau Dir China an. Das ist eine innovative, kapitalistische Gesellschaft, die ihre Souveränität eben dazu nutzt das westliche Patentrecht in seine Schranken zu verweisen, während die Deutschen sich da einen Bären aufbinden lassen. Also nur mal rauf mit der Totenkopffahne oder die Leuchtfeuer in Nacht falsch gesetzt!
Comment by geisteswelt — July 4, 2009 @ on July 4, 2009 at 9:54 am.
Es hätte mich auch gewundert, wenn Du diese Argumentation zur Rechtfertigung der Ziele der Piraten übernommen hättest.
Schau…, ich teile Deine Kritik bzw. jene der Piraten, aber ich achte eben auch darauf, wie jemand mit gleichen Zielen diese begründet - und so, wie die Piraten begründen (s. Kommentar 6.), ist das nun mal sozialistisch (i.e. Mensch und dessen Produkte als Resultat der Gesellschaft), weshalb ich diese, trotz gleicher Ziele (Restaurierung u./o. Reformierung des Kapitalismus), nicht unterstützen würde.
Die meisten Muslime sind in ihren Zielen konservativ, aber dennoch würde ich sie mir nicht zu Verbündeten machen, da ihrem Konservatismus etwas völlig anderes unterliegt.
Comment by Wilhelm Entenmann — July 4, 2009 @ on July 4, 2009 at 10:23 am.
Na ja. Man kann nicht wirklich erwarten, dass man eine perfekte gesellschaftspolitische Ideologie vorweisen kann. Es gibt einfach Mißstände, die abgestellt gehören, und die “Piraten” argumentieren da nur zweckgebunden. Ausgeschliffene Rhetoriken hört man von Köhler, Merkel und wie sie alle heißten. Die bringen aber defacto nichts. Das sind Schönwetter-Politiker!
Ich wehre mich dagegen, dass deutsche Staatsanwälte dafür mißbraucht werden fiktive Rechte der Musikindustrie durchzusetzen. Da werden Hausdurchsuchungen gemacht, wenn die IP an gewissen Tauschbörsen nachgewiesen worden ist und der Mensch wird kriminalisiert. Einige Staatsanwaltschaften sagen jetzt wir kümmern uns nicht darum, weil das nicht unsere Aufgabe ist und die Musikindustrie müßte jeden einzelnen Filesharer selber zivilrechtlich verklagen, was unpraktikabel wäre. Andere Staatsanwaltschaften machen da mit und jagen Filesharer. Da kann der Gesetzgeber eben einen gesetzlichen Rahmen setzen, der Staatsanwaltschaften dort für nicht zuständig erklärt. Häufig sind es ja auch gerade Kinder, die Lieder tauschen. Dummerweise provoziert die Musikindustrie geradezu diese “Kriminalität”, weil sie natürlich versucht ein Teil eben dieser kindlichen Welt zu werden. Die werden von MTV, VIVA oder wie auch immer brainwashed, das eben der oder der Hit “cool” wäre. Da hat die Musikindustrie auch gesellschaftliche Verantwortung. Man kann Eltern von Kindern eben nicht zu x-tausenden abmahnen. Anders gesehen können die ja ihre Ware auch raus aus MTV&Co lassen und nur die Tonträger verkaufen. Dann aber würden sie auf ihrer Schrottmusik sitzenbleiben. Ich denke auch, dass sie von dem “Underground”-Handel abhängig sind, weil sonst einfach nicht ein so großer Markt erzielt werden kann. Wer kauft sich schon teuere CDs, wenn er vorher nicht im Underground zum “Fan” gemacht worden ist? Letztlich sind es diese Abmahnanwälte, gegen die vorgegangen werden muß. Anwälte sind Produktivitätsverhinderer in jeder Gesellschaft und in den West-Gesellschaften gibt es eindeutig zu viele von denen, die beschäftigt werden wollen.
Comment by geisteswelt — July 4, 2009 @ on July 4, 2009 at 11:49 am.