Kann man eine Wirtschaftskrise regulieren?
Ein Blick auf den bundesrepublikanischen Politzirkus um, über und hinter die Wirtschaftskrise.
Das regierungs-un-kritische Magazin „Focus“ bringt dieser Tage in ihrer Onlineausgabe einen kleinen Artikel zu Angela Merkels Bemühungen die Wirtschaftskrise zu bewältigen. „Mit Macht gegen den Wirtschaftskollaps“, so titelt mutig das Magazin. Mutig insofern, dass sie den dramatisierenden Begriff „Wirtschaftskollaps“ benutzt. Angela Merkel selber wird dann neben dem Artikel in „heroischer“ Pose abgebildet. 1 Die Spitze der politischen Klasse Europas hat sich bei Kanzlerin Merkel versammelt. So heißt es schneidig im Vorfeld des Artikels. Irgendwie kann diese Wortwahl auch gut von Wagnermusik untermalt werden. Aber es wird noch schlimmer: Gesucht ist im Vorfeld des G20-Gipfels der Masterplan für die Regelung der Finanzmärkte.
Die interessante Frage ist doch eigentlich, was aus dieser Krise helfen würde und da gibt es zwei Grundalternativen: „regulieren“ oder eben „deregulieren“. Presse und Politik haben sich, naturgemäß, zu einer „Regulation“ entschlossen und propagieren dies auch jetzt in solchen Phrasen wie „Masterplan für die Regelung“. Den dramatischen Höhepunkt erreicht der Artikel in Aussagen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück mit einem radikalem Bekenntnis zur Regulierung des Finanzwesens:
Merkel hatte vor dem Gipfel eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gefordert. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich für eine lückenlose Kontrolle der Finanzmärkte aus. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt dürften nach deutscher Auffassung „zukünftig ohne Regulierung und Aufsicht sein“. Für Hedgefonds fordert die deutsche Seite deshalb eine direkte Regulierung.
„Lückenlose Kontrolle der Finanzmärkte“, überhaupt „keiner“, „nach deutscher Auffassung“, „sollte ohne Regulierung und Aufsicht“ …. Jetzt ist wieder der Einsatz der wagnersichen Fanfaren denkbar. Eine gewisser Hang nach „Kontrolle“ und der „totalen Regulierung“ mag jetzt den Deutschen als vielleicht genetische Eigenart verziehen sein. Auch glaube ich nicht, dass Peer Steinbrück wirklich an das glaubt, mit dem er hier zitiert worden ist, sondern eher seiner Rolle als Berufspolitiker nachkommt und das sagt, was man von ihm erwartet. Kann ein Politiker wirklich klüger sein als der Durchschnitt seines Volkes? Peer Steibrück heult deshalb hier mit den Wölfen, während Frau Merkel das sicherlich aus tiefster Überzeugung macht. Aber eines ist immer klar erkennbar: sie alle sagen, was sie wollen, aber nie hinreichend warum sie dies tun!
Die Frage ist wirklich, ob man einer Wirtschaftskrise durch „Regulierung“ begegnen kann? Es wird immer gerne die Mär berichtet, dass Spekulanten in der Wirtschaft Schuld an der Krise wären. Häufig werden diese Spekulanten auch in anonymisierten Schreckensbilder dem einfachen Volk als „Heuschrecken“ oder ähnlichem vor Augen geführt. Diese gilt es zu „disziplinieren“ und deshalb die „totale Regulierung“ einzuführen, da die Marktwirtschaft versagt haben soll.
So in der Art lauten die Begründung zu einer weiteren, umfangreichen Verstaatlichung der Wirtschaft. Stimmt das aber eigentlich überhaupt? Man muß gewisse Dinge im Vorfeld dieser Krise klar erkennen und benennen um überhaupt zu verstehen, worum es sich hier handelt.
Einmal ist das die massive Überschuldung der öffentlichen Haushalte in Europa und auch Amerika seit den 70′er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Zahlen sind Fakten, auch wenn sie nach Möglichkeit natürlich geschönt werden. Es wird dann behauptet dass ein Staat niemals pleite gehen kann. Diese Behauptung, aufgestellt von Leuten, die nichts von der Geschichte wissen wollen, denn sehr oft sind schon Staaten pleite gegangen, ist eigentlich der psychologische Kardinalfehler. Denn neue Staatsverschuldung wurde so gesellschaftlich akzeptiert um einen üppigen Sozialstaat in Europa und eine politische Weltmachtgeltung in Amerika aufrecht zu erhalten.
Das Geld für Schulden mußte gedruckt werden und nach Möglichkeit so, dass die Geldmenge immer etwas mehr stieg als der Staat für die Schulden zahlen mußten. Es wurde immer stark auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken verwiesen. Das steht aber im Widerspruch zu der Beobachtung, dass die Geldmenge wirklich schon sehr lange immer stets mehr der offizielle Schuldzins stieg. In Zahlen waren das 7 bis 12 Prozent durchschnittlich pro Jahr im EU-Raum. In Amerika werden übrigens mittlerweile dazu schon überhaupt keine Zahlen mehr veröffentlicht, da sie „nicht von Interesse“ wären. Wahrscheinlich ist dort, wie Kritiker meinen, der Dollar schon aus dem Ruder gelaufen. Für den EU-Raum, auf den ich mich beschränke, heißt das aber, dass eine Firma schon sehr hohe Renditen erwirtschaften muß, um über die Jahre nicht an der stillen Inflation zugrunde zu gehen. Die so genannten „Blasen“ entstanden. Das waren Mengen an Kapital, das sehr risikoreich angelegt werden mußte um Renditen von 10 bis 20 Prozent zu erwirtschaften. Mit einer Rendite von 10% hatte man gerade erstmal das heraus, was die EU-Zentralbank schon in einem Jahr an neuen Euros in den Markt gepumpt hatte. Die Zockermentalität wurde sozusagen durch das ungezügelte Geldmengenwachstum der EU-Zentralbank gezüchtet, ist also nur Symptom einer Krankheit, nicht aber Ursache.
Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner und auch eine „totale Regulierung“ der Finanzmärkte wird nichts daran ändern, dass die Politik dieses Landes mittels kontrollierter Inflationierung sozusagen Wohlstand aus dem Nichts zu generieren versucht. Man muß sich die Tatsache vor Augen führen, wer in Europa überhaupt noch in irgendeiner Art produktiv ist? Nicht nur Horden von Fremdländern sind Schuld an dieser Minus-Pro-Kopf-Produktivität, sondern auch ein immer größer werdendes Heer von Rentern und anderen Austeigern aus dem Arbeitsleben. Die Anzahl der wirklich produktiven Arbeitern schrumpft stetig, besonders wenn man sich andere Länder wie Brasilien, Indien, China anschaut. Der Clou der Regierenden ist es also Euros oder Dollars zu drucken und Länder wie Brasilien, Indien etc. für diese Euros arbeiten zu lassen. Zum einen fließt so Geld aus der EU-Zone und mindert den Realgeldumlauf. Dadurch wird die Inflationierung etwas gedämpft. Zum anderen bekommt man reale Güter wie Autos, Rohstoffe und so fort für bedrucktes Papier. Das ist eigentlich die Quelle von Europas Wohlstand. Es wäre irgendwie zu viel verlangt zu meinen, das funktioniere für ewig so, auch wenn alle Experten dies zu immer suggerieren wollten. Aber Krisen sind ja auch Zeiten zu denen alle Experten sich irrten und die sie nicht vorhersagen konnten.
Um diese Krise anzupacken muß man also mehr Mut haben, als Berufspolitiker ihn haben können. Man kann alle Banken verstaatlichen, aber das System kommt dann ebenfalls nicht ohne Inflationierung aus. Man kann alle Autobauer verstaatlichen, aber auch staatlich finanzierte Autoproduktion sichert Arbeitsplätze nur für kurz, weil es doch auch nichts nützt, dass der Staat weiter Dinge produzieren will, die keiner mehr kaufen will?
Eigentlich müßte ein großes Umdenken stattfinden. Das bleibt aber aus, weil niemand sich ohne Not von einer subjektiven guten Lage in eine objektiv schlechtere begäbe und bevor es soweit ist eine Menge Kraft und Energie an Selbsttäuschung aufgewandt wird. Das ist ein psychologischer Selbst-Erhaltungs-Mechanismus. Die „Big Bangs“ der Weltgeschichte zwingen dann einen zum Nachdenken über sich selber. Deshalb gab es sie und deshalb wird es sie immer geben.
1 Ganz interessant: sie imitiert mit ihren Flügeln Armen den Bundesadler, der im Hintergrund von ihr projiziert worden ist. Hier kann man sich das Bild noch einmal in Großformat anschauen. Für den flüchtigen Betrachter entsteht so ein Eindruck der Macht, da Angela Merkel bewußt auf diesem Photo mit dem deutschen Staatswappen gleichgesetzt wird. Das nur am Rande, aber durchaus wert mal bedacht zu werden, wie Medien hier manipulieren und beeinflussen.
