GeistesWelt

Gestern haben die Hessen Roland Roch im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Schien es zuvor, dieses Land würde im Chaos einer kunterbunten Koalition mit Kommunisten, Grünen unter der Führung einer Frau Lügilanti versinken, sind heute die Verhältnisse geklärt. Der Wähler hat sich klar für eine Schwarz/Gelbe Koalition in diesem Land ausgesprochen.

Man kann jetzt nicht diese Wahl als normale Wahl gelten lassen, da es eigentlich keinen politischen Gegner gab, der sich zuvor nicht selbst demontiert hätte. Die SPD verlor die meisten ihrer Direktmandate! Auch war die Partei der Nichtwähler die größte und erfolgreichste bei dieser Wahl. Also man kann nicht sagen, dass das Szenario der strukturellen Mehrheit für eine rot-grün-blutrote Politik nicht mehr akut wäre. Aktuelle Umfragen sehen Schwarz/Gelb im Bund zur Zeit bei 50%. Die vielen Nichtwähler können sogar noch zu starken Verwerfungen führen, die nicht kalkulierbar sind.

Das eigentlich Bedeutsame ist aber, dass die Liberalen auch hier im zweistelligen Bereich lagen und mit dem neuen/alten Ministerpräsidenten zusammenarbeiten werden. Das scheint nicht so spektakulär, ist es aber in so fern, dass dadurch die Liberalen eine Kontrollfunktion auf die Bundesregierung über den Bundesrat ausüben können. Die große Koalition hatte zuvor im Bundestag und im Bundesrat bequeme Mehrheiten und eine reale Opposition gegen ihre Beschlüsse gab es nicht. Das ist jetzt anders.

Wenn man es historisch sieht, dann waren kippende Mehrheiten im Bundesrat immer ein sehr starkes Indiz dafür, dass auch die Bundesregierung an Vertrauen in der Bevölkerung verliert. Das Ende von den Bundeskanzlern Kohl und Schröder war, dass der Bundesrat von politischen Gegnern majorisiert wurde und eine normale Politik so nicht mehr möglich war.

Mit einer aktiven Boykott-Politik kann jedoch jetzt nicht gerechnet werden, da die Liberalen ja planen mit einem von den jetzigen Koalitionären im Bund später zusammenzuarbeiten. Aber man sieht, wie die Liberalen es trotz aller Unkenrufe schaffen sich im Vorfeld der Bundestagswahl -eigentlich von der medialen Öffentlichkeit unbemerkt- strategisch gut aufzustellen.

Am Ende der großen Koalition im Bund in den 68′er stand eine NPD mit starken Zugewinnen. Anscheinend wird es jetzt so sein, dass Dank dem engagierten „Kampf gegen Rechts“, die Nichtwähler die Wahl gewinnen, was realpolitisch völlig egal wäre, oder eben sich ein dezentes Protestpotential bei der FDP sammeln wird. Die NPD schaffte bei dieser Wahl keine großen Sprünge (unter einem Prozent), was zeigt, dass sie für viele Protestnichtwähler keine Option darstellt.