Sachsen-CDU stellt Abgeordneten unter “Redeverbot”
Für den “Kampf gegen Rechts” ist alles recht. So soll jetzt die Sachsen-CDU einen ihrer eignen Abgeordneten mit Redeverbot im Parlament belegt haben, da er sich “ungebührig” zu dem Tod des populären Politikers Jörg Haider geäußert habe und ihn als “Demokraten” bezeichnet hat.
Wie die Sächsische Zeitung berichtet, soll der Abgeordnete Volker Schimpff laut CDU-Fraktionschef Steffen Flath nicht mehr zu Anträgen der NPD reden dürfen. „Es wird ein Problem, wenn man die NPD und den CDU-Mann Schimpff nicht mehr auseinanderhält“, zitiert die Zeitung Fraktionskreise.
CDU-Dissident Henry Nitzsche: einfach nur beschämend
Der aus der CDU ausgetretene sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche kritisierte den Umgang mit seinem früheren Parteifreund scharf. Es sei nur noch beschämend, wie die CDU-Fraktion Schimpff demütige, indem sie ihm öffentlich einen Maulkorb verpasse. „Das einzige konservative Zugpferd, das die Fraktion noch hat, soll nun nicht mehr gegen die NPD ins Rennen geschickt werden. Damit tritt die CDU das politische Spektrum rechts der Mitte endgültig an die NPD ab. Das ist eine politische Bankrotterklärung und wird sich noch bitter rächen“.
Haider Demokrat und prägender Politiker Europas
Schimpff hatte Haider als „Demokraten“ und „prägenden Politiker“ Europas bezeichnet, der sich um das deutsche Volk verdient gemacht habe. Zwar habe Haider polarisiert, Demokratie brauche so etwas aber. Haider habe daher auch „wie kaum ein anderer der resignierenden ‘Politikverdrossenheit’ entgegengewirkt“.
In der CDU sitzen keine Demokraten
Die Worte mußten wie Weihwasser am Leid des Widerchristen der CDU in der Seele gebrannt haben. Hat die bürgerliche Blockpartei der BRD weder kein wirkliches Konzept gegen “Politikverdrossenheit”, noch ein Demokratieverständnis, das sie selber wirklich vorgibt verteidigen zu wollen. Einen Abgeordneten, wie im Kindergarten, Redeverbot zu bestimmten Themen zu erteilen? Was hat das mit dem angeblichen Wählerwillen zu tun, der diese Abgeordneten in den Landtag wählen soll? Genau das ist die “Demokratur” der BRD, von der sich immer mehr Bürger nur noch mit Abscheu abwenden.
