Hakenkreuz-Handtücher in Deutschland erlaubt!
Die “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) betrieb ein privates Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern. Die HDJ geriet vor einigen Wochen in den Verdacht Jugendlichen “rechtsextremes” Gedankengut näherbringen zu wollen. Es war unter anderem die Rede von “Hakenkreuzhandtüchern” etc. Die Massenpresse zeigte sich wie gewöhnlich über solche Zustände entsetzt. Jetzt berichtet die “Junge Freiheit”, dass die Polizei bei der Durchsuchung des Lagers zwei Geschirrhandtücher sichergestellt hätte, auf die ein Hakenkreuz und eine Rune aufgesprüht worden waren. - Wieviel Wirbel so etwas in der bundesdeutschen Presse veranstalten kann?
Es kommt aber noch besser, die Staatsanwaltschaft in Rostock hat sich “erdreistet” das Verfahren gegen die HDJ einzustellen. Sie begründete die Einstellung der Ermittlungen damit, daß das Zeltlager im Landkreis Güstrow keinen öffentlichen Raum dargestellt habe und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen somit nicht strafbar gewesen sei.
In Deutschland ist es ja so, dass Grundrechte pro Forma dem Bürger “eingeräumt” werden, praktisch aber die Bürgerrechte durch einen Wust von Paragraphen regelemtiert und geregelt werden. So ist es dann, dass man eigentlich jedem mißliebigen Bürger das Leben in Deutschland zur Hölle machen kann. Sei es wegen “Gedankendelikten”, Copyright-Verstößen oder weil er sein Radio oder Fernsehen nicht “angemeldet” hat oder seinen Müll “falsch” sortiert habe. Man kann das Ausmaß daran ermessen, ab wann Gerichte “Volksverhetzung” sehen. Volksverhetzung kann eigentlich nur eine Tat sein, die den “öffentlichen Frieden” stört. Ab wann jetzt dieser “Frieden” gestört ist hat man Anfangs recht vorsichtig postuliert und erst heute kommt man auf Ideen wie diese, dass Postings in Internetforen den “öffentlichen Frieden” gefährden und dementsprechend abgeurteilt werden. Eigentlich hat man nur das Orwellsche Gedankendelikt geschaffen und Länder wie China, Rußland und die ehemalige DDR hatten ähnliche Auffassungen von einem “öffentlichen Frieden”.
Angebliches Bild von HDJ-Kids: Wo sind die Hakenkreuze? (via Antifa sonstwo)
Desto mehr erstaunt mich die Begründung der Staatsanwaltschaft die ausdrücklich den Schutz der Privatssphäre des Zeltlagers unterstrich und letztlich sogar verteidigte! Klar ist, dass der Staatsanwalt jetzt von politischen Akteuren in “die Kritik” genommen wird. Zum Beispiel Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (1) (der eigentlich gar nicht für Rostock verantwortlich ist) meint:
“Wenn Kinder in einem Ferienlager Hakenkreuze und SS-Runen über sich ergehen lassen müssen, soll das nicht öffentlich sein? Da fehlt mir jegliches Verständnis. Da läuft doch die Welt verkehrt.”
2 Geschirrhandtücher mit aufgemalten Hakenkreuzen! Unfaßbar für ein Ministerhirn, das “Handlungsbedarf” wittert. Rostocks Oberstaatsanwalt Peter Lückemann läßt das aber ungerührt und will sich nicht politisch Instrumentieren lassen.
(1) Nebenher: Wie es um Hövelmanns Seele steht zeigt sein Wikipedia-Artikel: Kritisiert wurde die Tatsache, dass Hövelmann zum 45. Jahrestag des Mauerbaus an einer Gedenkveranstaltung in Marienborn als Hauptredner auftrat. Wegen Hövelmanns Vergangenheit als Politoffiziersschüler sagten daraufhin das Bürgerkomittee, CDU-Politiker sowie ein FDP-Bundestagsabgeordneter ihre Teilnahme an der Gedenkveranstaltung ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt Paqué nannte den Auftritt Hövelmanns eine „Respektlosigkeit gegenüber der deutschen Geschichte“. Nachdem Hövelmann die Entscheidungen einiger Gerichte in der Öffentlichkeit kritisiert hatte, beklagte sich der Richterbund des Landes Sachsen-Anhalt im März 2007 über diese Einmischungsversuche des Innenministers in die Arbeit der Justiz. Für Rote Socken sind Justiz und Politik eines!
Mmmmh, ein bisserl off:
Jüngst wurde die HDJ als Gegendemonstrant bei der Kranzniederlegung beim Gedenken an den Mauerbau in Berlin gesichtet. Ne, halt stopp, ein Schreibfehler meinerseits (H statt F), das in Berlin ist ja die FDJ gewesen. Ja, gibt’s die denn auch noch bzw. schon wieder, die sind doch im Westen verboten gewesen, wenn ich mich richtig erinnere.
Comment by Wilhelm Entenmann — August 23, 2008 @ on August 23, 2008 at 7:07 pm.
Moment:
Nur die “FDJ in Westdeutschland” war verboten, während die “FDJ der DDR” gar nicht verboten werden konnte, da BRD-Richter das nicht zu entscheiden hatten! Ein bißchen verrückt aber scheint so zu sein. Wahrscheinlich wollte man nach der Wende sich um ein Verbot solcher Organisation drücken. Die FDJ besitzt jedoch heute nur noch 200 Mitglieder, also absolut unwichtig, so wie die rechte HDJ.
Comment by geisteswelt — August 23, 2008 @ on August 23, 2008 at 7:42 pm.
Ja, “nur” 200 Mitglieder und nicht(!) der Jugendverband von der sogenannten Partei “DIE LINKE”, so auch mein Ergebnis in Sacehn FDJ.
Aber ob nun 200 oder 2.000, mir geht es vorrangig ums Prinzip:
Obwohl beide Organisationen in meinen Augen Extremisten (~Faschisten) beheimaten, also in ihrer Denkweise identisch scheinen, wird nicht gegen jene vorgegangen, welche inhaltlich links sind.
In Sachen HDJ, welch ca. 100 Mitglieder zählen soll (siehe auch hier Wikipedia), wird ein riesiger (medialer) Apparat in Stellung gebracht und der Veranstalter eines Jugendlagers mit der Exmatrikulation bedroht, während in Berlin die FDJ marschiert.
Comment by Wilhelm Entenmann — August 24, 2008 @ on August 24, 2008 at 6:34 am.
Ja sicher Deutschland ist ein Land, in denen Straftäter milde behandelt werden, es sei denn die Täter machen sich falsche Gedanken (im Sinne des Gesetzgebers) bei ihrer Tat.
Ich halte Deutschland auch nicht für einen Rechtsstaat. Er hatte nach dem 2. Weltkrieg eine Notverordnung, die explizit keine Verfassung war und keine direkte Demokratie erlaubte. Jetzt haben Linke die Staatsorgane infiltriert und benutzen betont die repressiven Elemente der deutschen Gesetze gegen das Volk.
Wunder und Respekt aber dem Staatsanwalt! Ich hoffe er wird jetzt nicht bald gegen einen linientreuen Handlanger ausgetauscht, dem es nichts ausmacht Leute einzusprerren, bei denen beim Zelten auf Handtüchern aufgemalte Hakenkreuze “sichergestellt” werden konnten. Manch einem mag das ja schlimmer vorkommen, als einen deutschen Rentner in einer Großstadt abzustechen. Aber wenn das nicht, welches Rechtsempfinden kann dann noch pervers sein?
Comment by geisteswelt — August 24, 2008 @ on August 24, 2008 at 7:52 am.
Jetzt haben Linke die Staatsorgane infiltriert und benutzen betont die repressiven Elemente der deutschen Gesetze gegen das Volk.
So auch mein Resümee nach drei Jahren Bloggen bzw. dem damit verbundenen Lesen von Blogs und Medien aus aller Welt.
Schönen Sonntag nach Berlin.
Comment by Wilhelm Entenmann — August 24, 2008 @ on August 24, 2008 at 9:12 am.