Bürger in Wut jetzt doch im Bremer Stadtparlament!
Rechtspopulismus oben auf! In einer Nachwahl für die Abgeordnetenwahl in Bremerhafen, bei der es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war gewannen die Rechtspopulisten “Bürger in Wut” beachtlich hinzu und wurden zweitstärkste Kraft in den zur Abstimmung stehenden Bezirken.
Gut es waren nur 146 von zuvor 33 Stimmen, die die Bürgerrechtsbewegung “Bürger in Wut” hinzu gewann! Aber es reichte um mit einem Sitz in das Abgeordnetenhaus zu ziehen! Wer jetzt meint Deutschland wäre eine funktionierende Demokratie, wird aber wieder eines besseren belehrt: Die Stadt Bremen will jetzt den Spitzenkandidaten der “Bürger in Wut” ausbürgern. Jan Timke hat seinen Hauptwohnsitz in Bremen und arbeitet in Berlin. Wir sind in der DDR angekommen: “unliebsame” Personen werden ausgebürgert mit so abstrusen Begründungen, nach denen man allen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten ihr Bundestagsmandat entziehen sollte! Arbeiten die ja auch die Woche über in Berlin und selten in ihrem Wahlkreis! Für einen Rechtspopulisten werden hier wieder Ausnahmefälle geschaffen. Einkommenssteuer kassiert das dortige Finanzamt gerne, aber politisches Mandat?
Update: 28.Januar 2009 Wie die JUNGE FREIHEIT jetzt berichtet hat Jan Timke vor Gericht Recht bekommen und kann sein Bürgermandat ungehindert weiter ausüben. => Link
