Mit Ermächtigungsgesetz in die EUrokratur!
Wie zu erwarten hat der Bundestag mit fast 90 Prozent der Stimmen dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Dagegen stimmten die Kommunisten, sowie der freie Abgeordnete Henry Nitzsche. Nitzsche bezeichnete das Vertragswerk als Ermächtigungsgesetz und rief damit unter den Massen der übrigen Abgeordneten lautstarke Proteste aus. In einer Pressemitteilung berichtet Nitzsche:
„Deutschland wird durch den Reformvertrag zu einem Gliedstaat eines Europäischen Bundesstaates. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn sich nationale Parlamente selbst entmachten und ihre Entscheidungskompetenzen an Brüssel abtreten. Berlin ermächtigt durch den Reformvertrag Brüssel, über die zukünftige Politik Deutschlands in weiten Teilen zu entscheiden. Der formaljuristische Schluß, von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, liegt da wohl nahe und genau vor einem solchen habe ich gewarnt.
Kritiker, die sich mit dem Vertragswerk auseinander gesetzt haben sitzen, vor allem außerhalb des Parlamentes und meinen auch, dass ein durchschnittlicher Abordneter auch gar nicht genau weiß, für was er da gestimmt hat. Wie sollte man da auch erwarten, dass die Bürger für sich eine freie Wahl treffen hätten dürfen können … - Wer diese Logik versteht, der ist wirklich fitt für Europa. Europa wird kein pluralistischer Staat werden, sondern ein Zentralstaat, der nach den Vorstellungen von Paris und Berlin aus diplomatischen Hinterzimmern aus gestaltet wird. Andere entscheiden, die Bürger bekommen über die Medien mit, was sie zu denken haben. Eurokratur!
Wie zu erwarten hat der Bundestag mit fast 90 Prozent der Stimmen dem EU-Reformvertrag zugestimmt
Mit diesem Ergebnis nähert sich der Bundestag den Abstimmungsergebnissen in der Volkskammer der DDR. Sowohl quantitativ als auch qualitativ.
Comment by Onkel Peter — April 24, 2008 @ on April 24, 2008 at 9:16 pm.
Ein Parlament, dass seiner eigenen Entmachtung zustimmt kann eigentlich nicht von sehr hellen Köpfchen bevölkert sein. Wer hat die da bloß reingelassen?
Comment by geisteswelt — April 24, 2008 @ on April 24, 2008 at 9:27 pm.
Ich werde eine Steintafel für die Archäologen der kommenden Generationen im Boden versenken.
Deren Finder wird dann einst lesen:
Hier begrub ich die Freiheit, man ließ uns keine Wahl!
Vielleicht wird der Fund dieser Tafel Spekulationen über die Bedeutung des dann unbekannten Wortes Freiheit auslösen und, nach deren Wiederbewußtwerdung, einen Sturz der EUdSSR auslösen.
…meine späte Rache.
Comment by Wilhelm Entenmann — April 24, 2008 @ on April 24, 2008 at 9:35 pm.
Ein Ermächtigungsgesetz gibt der Regierung weitreichende Vollmachten und dient gelegentlich der Abschaffung der Demokratie. Soweit scheint es mir nicht zu sein.
Interessant ist die Idee “Vereinigte Staaten von Europa” ja schon, ein Freund von mir prognostizierte allerings schon vor vielen Jahren, dass das nicht funktionieren wird. Sein Argument waren die verschiedenen Sprachen.
Ich habe auch so meine Zweifel.
Comment by Sky — April 25, 2008 @ on April 25, 2008 at 10:58 am.
@3 Wilhelm: Freiheit wird dann Sklaverei, Ignoranz Stärke und Krieg Frieden sein. Es wird schlimmer als unter den Yankees!
Comment by geisteswelt — April 25, 2008 @ on April 25, 2008 at 9:55 pm.