Großer Lauschangriff auf 10-Jährigen!
In Sachsen hörte die Kriminalpolizei einen 10-jährigen Jungen über 30 Tage ab! Müssen wir uns an so etwas in Zukunft gewöhnen müssen?
Im offiziellen Sprachgebrauch hört es sich immer so an, dass nur Schwerverbrecher ins Visier der, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteten, neuen geheimen Staatspolizei geraten! Im Hintergrund agierend bekommen bezahlte Spitzel vom Leben vieler Leute mehr mit als die Betroffenen selber. Alles unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.
Dass die staatliche Hatz den normalen Bundesbürgern gilt, sollte jedem langsam deutlich werden! Den klugen, Vorausschauenden, die ihr Geld noch ins Ausland bringen wollen geht es an den Kragen, genauso wie es jedem passieren kann, wenn er seine KFZ-Steuer nicht rechtzeitig begleicht, dass ihn seine „Freunde“ und „Helfer“ – Dank des automatisierten Nummernschildabgleichs- an einem Autobahnrastplatz heraus winken und zur Rechenschaft und vor allem zur Kasse bitten. Die herrschende Bürokraten-Kaste der Bundesrepublik sieht anscheinend wirklich den Bürger als Problem an! Und sie ist gewillt zu mindestens dieses lösen zu wollen, - sei es mit futuristischen Methoden.
Wie die „Bild“ nebenher berichtet wurde jetzt ein 10-jähriger Junge fast einen ganzen Monat von den Sicherheitssorganen der BRD bespitzelt. Wie es dazu kam? „Marcel (10) aus Auerbach (Sachsen) bekam von den Eltern ein Handy für Notfälle geschenkt. Eine Kinder-Ausführung mit Kurzwahltasten für „Mama“, „Papa“ und „Zuhause“.“
Verantwortlich für diesen ungeheuren Vorfall ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück in Niedersachsen (1). Sie besaß sogar einen richterlichen Beschluß für ihr Vorgehen! Unklar ist, ob der ermittelnde Staatsanwalt etwa selbstgedrehte Gewaltvideos – genau die, in denen er vielleicht im „Stern“ immer liest – suchte oder in dem 10-Jährigen einen notorischen Flatrate-Party-Gänger vermutete? Im einem Überwachungssystem in dem immer mehr möglich sein soll, wird auch das Unmögliche einmal wahrscheinlich sein.
Marcel und Mama
(1) Behördenleiter ist dort Wulf-Eberhard Hennings, der auf seiner Internetseite sich in Bescheidenheit hüllt und vorgibt nur für Straftaten in und um Osnabrück zuständig zu sein. Wie er an die Handy-Nummer eines 10-Jährigen in Sachsen kam, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben?
Es spricht nichts dagegen auch Fünfjährige zu bespitzeln, wenn es Hinweise gibt, die ein Richter als für eine Überwachung ausreichend anerkennt.
Das mag zwar in diesem Einzelfall falsch gewesen sein, stellt aber nicht das Konzept in Frage.
So liest es sich wie Betroffenenlyrik.
Comment by Sky — March 13, 2008 @ on March 13, 2008 at 11:51 am.
Ein 5-jähriger wäre doch noch nicht einmal strafmündig? Zeigt doch wie sehr die akzeptierten Grenzen des Normalen in der BRD sich verschieben! Vor zehn Jahren gruselte sich noch jeder Bürger-West über eine Stasi die auch schon kleine Kinder bespitzelte. Heute wird das immer mehr nicht mehr als moralischer Mißstand bewertet, sofern ein “Richter es für angemessen” halten mag. So die gängige Floskel. Aber gerade dieser Fall zeigt doch, dass Richter gar nicht in der Lage sind eine Verhältnismäßigkeit zu garantieren. Die unterschreiben alles, was übereifrige Fahnder denen auf den Tisch legen.
Außerdem ist es doch suspekt, dass ein Richter über die Qualität der Grundrechte entscheiden soll? Es soll sie erhalten und durchsetzen und nicht von Fall zu Fall einfach außer Kraft setzen. Deutsche Behörden haben Marcels Recht auf Privatssphäre verletzt. Das ist ein Rechtsbruch und in diesem Fall können sie es noch nicht einmal begründen, müßten also zur Verantwortung gezogen werden. - Das wird aber mit Sicherheit in Deutschland nicht passieren, man deckt sich in diesem Justizsystem und sitzt aus. Man muß sich auch als Konservativer fragen, ob so ein System, dass im Verborgenen wirkt überhaupt noch einem Rechtsstaatsverständnis dienlich sein kann oder im Gegenteil symbolisch wie funktional den Weg dieser Gesellschaft in ihre moralische Korruption und Knechtung weist?
Comment by geisteswelt — March 13, 2008 @ on March 13, 2008 at 8:35 pm.
“Well, shit happens, man.”
Bei mehreren 100 Millionen Handys in Deutschland kann solches passieren - es hätte sich auch um ein Kind aus einem Pali-Kindergarten mit Spezialgürtel gehandelt haben können.
Der tatsächliche Skandal aber ist, daß die Beamten ihren Irrtum erst nach 30 Tagen bemerkt haben.
Na ja, auch beim BKA etc. soll es angeblich kinderliebe Menschen geben.
Comment by Wilhelm Entenmann — March 13, 2008 @ on March 13, 2008 at 10:32 pm.
Wir kennen ja nicht die Hintergründe, vielleicht bestand der Verdacht, dass strafbare Handlungen mit dem Handy-Konto begangen worden sind. Wäre das der Fall wäre die Überwachung unter bestimmten weiteren Bedingungen eine Selbstverständlichkeit.
Es kann natürlich auch ein Justizirrtum vorliegen, dann stellte dieser als Einzelfall ebenfalls nicht unseren Staat in Frage.
Comment by Sky — March 14, 2008 @ on March 14, 2008 at 2:44 am.