Die DDR holt Dirk Niebel ein!
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel geriet in innerparteiliche Kritik, weil er die Regierung der “großen Koalition” mit dem DDR-Regime verglich.
Keine 8 Stunden ist Dirk Niebels Essay alt und schon hagelt es Kritik aus der eigenen Partei, die genau weiß, dass so manche Formulierungen so nicht möglich sind. Man fühlt sich an Johannes Kerner, den großen deutschen Showmaster erinnert. Sind aber Politiker, die sagen, was sie denken nicht eher ein Segen für die momentane politische Landschaft in der BRD als solche, die denken, was sie sagen?
Im Endeffekt macht sich die momentane größte Oppositionspartei so fitt für den Switch nach Links, in dem alte FDP-Granden im Vorfeld schon gegen Parteichef Westerwelle “schwadronierten” und sich jetzt den Generalsekretär vornehmen. Schwarz/Gelb wird es nicht schaffen, so ist es vielleicht taktisch klug sich auf eine Ampel auszurichten. Unmut wird dann an Kleinigkeiten entzündet…
Was mich jedoch ärgert ist, dass in der Berichterstattung nur verkürzt wi(e)dergegeben wird und man den Ursprungstext mühsam über eine Suchmaschiene zu suchen hat. Dabei ist eine Linksetzung zu einem Artikel gar nicht so schwierig, sollte man meinen….
Es mag miefen und ein, für eine Koalition notwendiger Gleichschritt bestehen, aber:
die Gleichsetzung der zwangsvereinigten SED und ihrer harmonisierenden Blockflöten mit der Koalition zweier demokratischer Parteien, neben welcher freie Parteien bestehen, dies verharmlost die Unfreiheit des politischen Systems der DDR.
Auch wenn ich verstehe, was Herr Niebel meint, so ist er doch mit dem Ausmaß seiner Äußerung über das Ziel hinausgeschossen.
Comment by Wilhelm Entenmann — January 5, 2008 @ on January 5, 2008 at 10:46 am.
Wie frei ist unser politisches Parteiensystem? Finden sich dort ungefiltert alle Themen, die den “Mann auf der Straße” bewegen? Darf das alles so gesagt werden? Btw habe ich mich mal ein wenig mit dem politischen System in der DDR beschäftigt und den Wiki-Artikel über die NDPD dort fand ich erhellend. Diese Partei durfte ein bisschen “rechts” sein, um ehemaligen Nazis ein “politisches Zuhause” zu bieten, mehr aber auch nicht. Es war also eine geplante Partei, die Demokratie simulieren sollte.
Jetzt halte ich die NPD für etwas ähnliches und schaut man sich die Zahlen der Mitglieder dort an, die auch für den “Verfassungsschutz” arbeiten, dann kann man sagen, dass dort mehr Mitarbeiter von Staatsorganen sich organisieren als nun mal einfache Bürger.
Ein Land in denen Parteien gewählt werden können ist nicht automatisch ein freies Land oder eine klassische Demokratie. Jetzt muß man die Demokratien der BRD und DDR im Hintergrund der Nachkriegszeit sehen, in dem es darauf ankam neue Staatsformen, zur Not auch gegen den Willen der Bevölkerung, durchzusetzen. Augenscheinlich in der DDR, aber auch das System der BRD hat bewußt keine Elemente einer direkten Demokratie, weil man dem Volk nun mal nicht vertrauen konnte.
Das Grundgesetz der BRD war nie eine Verfassung und immer als Zwischenlösung gedacht, bis das Volk “reif” werden würde sich eine eigene Verfassung zu geben. Das wurde über die Jahrzehnte dann wohl “vergessen”.
Das eigentliche Problem ist aber momentan die Implementierung einer undemokratischen EU-Ordnung, bei der klassische demokratische Elemente wie ein Parlament nun völlig unwichtig werden und ein Kommissionsbeschluß alles regeln soll und zZ auch schon regelt und klassische Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit pervertiert werden. Religionsfreiheit war auch das Recht eines Menschen eine Religion kritisieren zu können. Heute bedeutet es immer mehr die Freiheit einer Religion nicht kritisiert werden zu dürfen.
Bei der Implementierung dieser EU-Ordnung ist besonders Merkel federführend. Für mich begeht sie da Verrat an meinen Bürgerrechten.
Das ist alles sehr subtil und schau Dir an, wie Staatsanwaltschaft und Presse in Deutschland arbeiten! Gewaltenteilung? Aber durch diesen Synergismus fällt einem dieser ungesunde Zustand nicht gleich auf und vor allem es ist ein schleichender, bei dem man erst im Nachhinein weiß, wo er hingeführt hat.
Für mich verschwimmt der Unterschied DDR/BRD zunehmend und es wird auch nicht viel getan diesen “Eindruck” zu entkräften… vielleicht nur mit der Umschreibung mit neuen Wörtern…
Comment by geisteswelt — January 5, 2008 @ on January 5, 2008 at 12:19 pm.