GeistesWelt

Ein EU-Gipfel steht bevor, an dem unter anderem über den Einfluß der jeweiligen Nationen unter einer neuen “Verfassung” oder neu zu bestimmenen Ordnung. Deutschland favorisiert ein Stimmgewicht unter Berücksichtigung der Bevölkerungsanzahl, anders wie jetzt mit einer paritätitischen Stimmgewichtung. Polens Präsident Kaczynski stellt sich gegen dieses Vorhaben und ist einer breiten medialen wie diplomatischen Kampagne aus Deutschland ausgesetzt. Es gebe keine Rechtfertigung dafür außer „der Tatsache, dass einige Länder dafür sind, ihre Position zu stärken, während andere wie Polen geschwächt werden“, bemerkt Kaczynski folgerichtig, denn das ist es, worum es den Deutschen geht: die deutsche Dominanz in der EU zu institutionalisieren. Ziel der deutschen Kampagne ist es Polen als Dissidenten isoliert hinzustellen, Druck auszuüben und es so zum Einlenken zu zwingen, was die Position anderer (deutschhegemonialer) EU-spektischer Regierungen erheblich schwächen sollte. Unter anderem wäre da Tschechien und das vereinigte Königreich zu nennen, die ebenfalls Bedenken gegen das deutsche Bestreben haben die Institutionen der EU weitgehend nach deutschen Vorstellungen zu straffen.

Einmal sind es vor allem natürlich historische Gründe, die nachdenklich stimmen müßten: nach der Befreiung Osteuropas von dem Sozialismus und einer politisch gewollten Revitalisierung einer deutschen, interessengeleiteten Außenpolitik finden wir beinah ähnliche bilaterale Konstilationen wie in den späten 30′er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder.

Zum anderen würde eine Hegemonie von Deutschland, aber auch Frankreich, dazuführen deren nicht marktwirtschaftlich volkswirtschaftlichen Systeme vor den -seit Jahren schon hinfälligen- Reformen zu “schützen”, wie es auch sinngemäß Bundeskanzerin Merkel vorschwebt. Das ist der Punkt, der weitaus wichtiger ist: eine Dominanz Deutschlands würde Deutschland von dem Zwang befreien sich marktwirtschaftlichen (und auch demokratischen) Regeln zu unterwerfen und das marktwirtschaftliche Umfeld (hier der europäische Markt) wäre gezwungen sich “deutschen Sozialnormen” zu beugen, was ebenfalls auch der Bundeskanzlerin sinngemäß bei ihrer Außenpolitik vorschwebt.

Der Punkt ist, dass weiterhin kein Zwang für eine solide Haushaltspolitik bestehen würde und Deutschland hätte nur zwei Alternativen in mittelferner Zukunft: Staatsbankrott oder militärische Intervention, um sich seine Rohstoffquellen nicht durch -irgendwann mal wertlosen- Euro, sondern durch Waffengewalt zu sichern. Schaut man sich die Diskussionen um eine “europäische Verteidigungs” und “Außenpolitik” an, so sind meine Zukunftsprognosen für die mittelferne Zukunft Europas unter deutschen Hegemonie gar mehr so undenkbar, wie sie jetzt dem einen oder anderen Leser scheinen mögen.

Polen kämpft jetzt in diesen Tagen wieder einen Kampf für die Freiheit und den Frieden in Europa!