Alles OK, nur in Sachsen?
Dass in Deutschland sich Politik, Wirtschaft und organisierte Kriminalität (OK) zunehmens symbiotisch miteinander verschmelzen ist ein offenes Geheimnis. In Sachsen werden jetzt Vorwürfe laut, dass ganze Teile der Politik, Staatsanwaltschaft und Wirtschaft von einem dubiosen Netzwerk Krinimeller in welcher Form auch immer infiltriert worden sind. Genaue Anschuldigungen und Inhalte werden dem interessierten Bürger eigentlich nicht zugänglich gemacht. Der “Datenschutzbeauftragte” des Landes Andreas Schurig wollte die Akten sogar gleich in den Reißwolf befördern, was bei den Vorwürfen der Käuflichkeit und des Kindermißbrauchs natürlich einen besonders komischen Eindruck der fragwürdigen Seriösität hinterläßt. Wie viele wußten von diesen Vorgängen und wie vielen ist ein Totschweigen der Angelegenheit wichtiger als der Schutz von demokratischen Strukturen?
Milbradt wollte nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Landesregierung bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als ehemaliger sächsischer Innenminister Kenntnisse hatte, sagte er: “Das mag sein.” Darauf deuten auch Informationen des SPIEGEL hin. Aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes geht nämlich hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle im Korruptionsskandal bereits “zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden” seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.
Komisch ist, dass Politiker bei weit unwichtigeren Vorgängen einen hektischen Aktionismus an den Tag legen, “Pädophilenringe” werden durch Abbau der rechtsstaatlichen Grundrechte gejagt, ein einzelner Amoklauf eines Jugendlichen erzeugte eine bizarre Diskussion um das Verbot so genannter “Killerspiele”. Nur die Vorgänge in Sachsen werden größtenteils mit Schweigen kommentiert. Wie wäre es denn mal mit einer Sonderstaatsanwaltschaft, die nur gegen korrupte Politiker unabhängig ermitteln kann? Die Bundesregierung -sonst nicht verlegen die Bürger mit immer neuen bürokratischen Strukturen zu beglücken- zeigt sich hier relativ ideenarm, sie geht sogar soweit dieses Netzwerk der Verantwortungslosigkeit zu decken, zu vertuschen statt aufzuklären:
Die Bundesregierung hatte sich am Freitag hinter de Maizère gestellt und Forderungen der sächsischen Opposition abgelehnt, dieser solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen.
