Politiker mit und ohne Rückgrat
Herr Hans-Jürgen Uhl, schauen sie mal nach Japan, der Agrarminister Toshikatsu Matsuoka hat was sie nicht nicht haben: Rückgrat! Wie normal ist es in Deutschland sich auf Kosten seines Arbeitsgebers zu bereichern? Wie selbstverständlich ist es für einen Betriebsrat die Interessen der Leute, die ihn gewählt haben für Nutten zu verkaufen? Wie dreist muß einer sein, dies auch stetig zu leugnen, kritische Presseleute zu verklagen und dann , erst nachdem die Staatsanwaltschaft 21 Zeugen gegen ihn aufbrachte, das schon offensichtliche freimütig zuzugeben? Wie verlottert muß ein Parlament sein, in denen solche Typen hausen? O-Ton Uhl: “Entschuldigen lässt sich mein Verhalten nicht, wohl aber erklären”. Solche Typen sind göttlich, selbst zum Entschuldigen sind sie zu eitel und meinen sich erklären zu wollen! Ich bleibe dabei: Selbst Judas hatte an seinem Ende mehr Selbstrespekt gefunden als Uhl!
So ist das, wenn ein Land von der Mafia regiert und kontrolliert wird.
Bestes Beispiel derzeit ist der Sachsen-Skandal, wo unzaehlige Politiker, Richter, Staatsanwaelte, und andere Staats- und Wuerdentraeger in die Organisierte Kriminalitaet verstrickt sind, ohne mit einer Bestrafung rechnen zu muessen. Da werden Kinderpornographie, Menschen- und Drogenhandel, Erpressung, Raub, Mord und weitere schwere Straftaten zu Kavaliersdelikten gemacht.
Eines ist auf jeden Fall sicher, der asoziale Gossenpo(e)bel regiert und kontrolliert Deutschland!
Comment by Blog-Kommentar — May 30, 2007 @ on May 30, 2007 at 3:04 am.
Erschreckend, dass führende Genossen bis zuletzt zu Uhl gehalten haben. Und dass Gegner des roten Filzes schikaniert wurden wie nie zuvor…
Comment by Mag — May 30, 2007 @ on May 30, 2007 at 11:07 am.
@1 Sachsenskandal, habe ich mich am Wochenende auch reingelesen, aber das Thema ist so komplex, dass ich da keinen Artikel hinbekommen hab. Habe aber das Buch „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth mir im voraus schon mal bestellt, wahrscheinlich wird es ratz fatz gerichtlich ediert sein…
@2 Die machen unliebsame Frager deshalb so fertig, weil da viel mehr drinhängen als nur dieser Uhl. Mich würde es nicht wundern, wenn auch Sigmar Gabriel eines Tages über den Casus fallen wird… bei dem müssen die Nerven auch blank liegen, wenn er schon Marcel Bartels belangt…
Comment by geisteswelt — May 30, 2007 @ on May 30, 2007 at 12:26 pm.
Danke fuer die Korrektur!
Keine Frage, die Korruption in Deutschland (und Europa im Allgemeinen) hat bereits den Rahmen aller Vorstellungskraefte gesprengt. Deshalb wird es auch langsam Zeit, dass die Bevoelkerung die Polizei mit allen Mitteln unterstuetzt, damit diese Verbrecher endlich zur Strecke gebracht werden. Dazu gehoert es auch, dass die Bevoelkerung Bundesregierung und Laenderregierungen unmissverstaendlich auffordern, die Polizei finanziell und personell besser auszustatten, ebenso Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Zudem muessen Aenderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen werden, sodass Straftaten im Amt, die den Straftatbestand der Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme oder des Unterlassens erfuellen, grundsaetzlich mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr (maximales Strafmass entsprechend dem vorliegenden Verbrechen) unter Ausschluss einer Bewaehrung geahndet werden. Die Entfernung aus dem Staatsdienst, die Einziehung des unrechtmaessig erworbenen Vermoegensvorteils und ebenso auch die Entziehung des passiven Wahlrechts auf Lebenszeit ist selbstredend.
Das muss natuerlich auch fuer Wirtschaftsfunktionaere (siehe Mannesmann, Siemens, VW, etc.) und Politiker gelten, wobei natuerlich die Entfernung aus dem Staatsdienst fuer Erstere entfaellt. Es muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass diese Verbrecher sich freikaufen und ihren rechtswidrigen Vermoegensvorteil behalten koennen.
Wie auch immer, es liegt an der Bevoelkerung, der Polizei den Ruecken zu staerken und dem Staat diese Forderungen abzuverlangen. Anderenfalls aendert sich nichts und die Kriminalitaet steigt weiter, bis die Anarchie den Rechtsstaat vollstaendig abgeloest hat…
Comment by Blog-Kommentar — May 30, 2007 @ on May 30, 2007 at 4:49 pm.