Bettlerei als “kreative Finanzpolitik”
Wie in “Spiegel Online” zu lesen ist, soll die Politik im kleinsten bundesdeutschen Land Bremen unter Rot/Grün anders werden als unter Rot/Schwarz: Die Politik der Zukunft heiße, unter den Zwängen der Finanznot in Bremen und Bremerhaven richtige Schwerpunkte zu setzen. Die CDU sei “dieser Aufgabe nicht gewachsen”, urteilte der zukünftige Landeschef Jens Böhrnsen. Die Union habe sich für eine neue Politik “nicht kreativ” gezeigt. Weiter unten im Artikel ist dann zu lesen: Mit den Grünen gebe es dagegen viele Übereinstimmungen: in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch im Kampf gegen die Finanznot des Städtestaats. Bremen hat 13,5 Milliarden Euro Schulden und klagt beim Bundesverfassungsgericht auf Finanzzuschüsse des Bundes. “Es wird anstrengend, aber es lohnt sich, die Anstrengung auf sich zu nehmen”, sagte Böhrnsen. Rot-Grün werde sich den Realitäten stellen.
Wenn es kreativ sein soll andere für seine Schulden zahlen zu lassen, dann hat Börner eine Einstellung und ein Unrechtsbewußtsein wie ein Krimineller… Man muß es so deutlich sagen, denn ganz genau so ist es!
Jens Böhrnsen (rechts) mit seinen Amtvorgängern Henning Scherf und Klaus Wedemeier, eher abgehoben als volksnah: auf Betreiben von Böhrnsen beantworteten die SPD-Kandidaten der Bürgerschaftswahl 2007 keine Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf kandidatenwatch.de. Ebenso ist die Anstellung der Schwerkriminellen Susanne Albrecht im Schuldienst für Böhrnsen überhaupt kein Problem. Neue Erkenntnisse zu Susanne Albrecht gibt es bei “Welt Online”. In Bremen tun sich nur noch Abgründe auf!
Das die RAF-Terroristen nicht nur fuer die Stasi, sondern auch fuer den KGB und andere Ostblock-Geheimdienste taetig waren und wahrscheinlich noch sind, sollte kein Geheimnis sein, denn schliesslich haben die Ostblock-Geheimdienste ihre Maulwuerfe und Spione ueberall in Europa plaziert, nicht nur in Deutschland. Kein Wunder also, dass alles seinen sozialistischen Gang in Europa geht.
Comment by Blog-Kommentar — May 28, 2007 @ on May 28, 2007 at 2:41 pm.