GeistesWelt

Immer wenn es in der großen Koalition zu Schwierigkeiten kommt, wie jetzt aktuell im Falle der Gesundheitsreform, kommen Spekulationen über einen Wechsel der Koaltion auf.

Der Wechsel der Liberalen in den Linken Block wird da immer insgeheim vorausgesetzt, wie aber jetzt auch Bestrebungen einzelner Parteifunktionäre der FDP signalisieren. Warum eine Ampel und ein neuer Kanzler Kurt Beck für die FDP als Partei* ein Bärendienst ist, versuche ich darzulegen.

1) Glaubwürdigkeitsverlust: Die FDP befand sich gegen Ende der Regierungszeit Kohl lange in einem Tal der Bedeutungslosigkeit, man sprach von der “Dame ohne Unterleib”, gemeint war, dass die FDP zwar auf Bundesebene noch ein paar Minister stellte, jedoch auf Landesebene beinah bedeutungslos war. Es war die Zeit, wo man an Wahlabenden immer gespannt sein dürfte, ob die FDP denn überhaupt den Einzug in ein Landesparlament geschafft hätte oder nicht. Nach dem Ende der Schwarz-Gelben Koaltion im Bund war dann die FDP beinah bedeutungslos. Das alles hat sich nun geändert, ein Blick auf die Stimmanteile im Bundesrat zeigt dies und sollte vor jeder Entscheidung im Bund gewagt werden.

Ich sage, dass die FDP durch eine Mittäterschaft an weiteren sozialdemokratischen Verbrechen in Deutschland die Menschen entäuscht, die eben nicht “linksliberal” sind und von der Politik Taten statt Worte erwarten, dass diese Menschen sich entäuscht von der FDP abwenden werden und es dadurch zu einem Einflußverfluß für den Liberalismus in Deutschland kommen wird, Schritt für Schritt von einer Landtagswahl zur nächsten.

2) Ampelkoalition ohne Wirkungskraft: Es mag sich toll anhören, wenn eine Partei vielleicht den Wirtschaftsminister stellt oder den einen oder anderen Posten bekleidet. Das Streben nach solchen Posten ist aber kaum mehr als Haschen nach Wind, wenn die politischen Kräfteverteilungen in Deutschland zwar rechnerisch im Bundestag parteipolitische Wechselspielchen erlauben, diese jedoch dann gegen die Mehrheit des Bundesrates regieren müssen. Eine Gesetzesinitiative von Rot/Gelb/Grün gegen Tiefrot und Schwarz hätte gerade mal 4 von 69 Stimmen von rein SPD-geführten Ländern**.

Fazit:: Letztlich hilft so eine Koalition den Politikern, denen es nur darauf ankommt Kanzler zu werden und diesem Gefolge angehören zu dürfen. Mangels politischer Mehrheiten auf Länderebene und auch gesellschaftlich * würde so eine Übereinkunft sicher die persönlichen Karrieren mancher einen krönenden Abschluß verschaffen, durch eine Schwächung der liberalen Position auf Landesebene jedoch der Sache mehr Schaden bereiten als mit diesen Leuten zusammen durchgesetzt werden dürfte.

Die weit bessere Alternative wäre eine Jamaika-Koalition, deren Stimmanteil im Bundesrat auf 49 von 69 Stimmen käme. Man hätte so die reele Chance Gesetzespakete relativ unbeschadet durch die Legislative zu bringen und genau das ist die breite gesellschaftliche Zustimmung, die man braucht um Deutschland reformieren zu wollen.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

• Ich meine jetzt nicht den einen oder anderen, der sich persönliche Chancen bei einer Regierungsbeteiligung ausrechnet. * Da stellt es auch keine strategische Weichenstellung von Klaus Wowereit in Berlin dar, einfach mal so seinen alten Koaltionspartner vor die Tür zu setzten, um den Grünen wenigstens ein wenig langespolitischen Glanz zu verschaffen. ** Man kann der Ampel vielleicht eine besseres Diskussionsniveau als einer großen Koalition unterstellen, gesellschaftliche Lösungen werden aber auch dort mehr als heute politischer Kompromiss sein müssen.