Warum die FDP im Bund versagt?
Mit dem Amtsantritt Guido Westerwelles als deutschen Außenminister hatte die BRD-Mainstream-Presse wieder eine Aufgabe gefunden. Der allgemeinen Sprachlosigkeit national in Zeiten der “großen” Koalition, man wollte das SPD-Projekt nicht zusätzlich gefährden, und international nach Amtsantritt Obamas, dem Messia der deutschen Leitartikler, hatte ein Ende. Mit Guido Westerwelle durfte man in Deutschland wieder einen Politiker bashen, weil er mit neoliberalen Gedankengut in Verbindung gebracht werden kann. Jetzt verliert die FDP in Umfragen (von 16 auf 8 Prozent) und Westerwelle selber ist so beliebt wie ein Gregor Gysi. Wie konnte es dazu kommen?
Irgendwo konnte man von einem “Fräulein” Westerwelle lesen. Nicht in irgendeinem Blog, sondern eben in einem dieser “Leitartikel” (1). In der BRD gelten offiziell Schwule als sakrosant, beziehungsweise bevölkern Schwule die Partei-Nachwuchsorganisationen wie Schimmel bestimmte Weichkäsesorten. Dem überzeugten Junggesellen Westerwelle also so in die Parade zu fahren, kann als schon bemerkenswert in einer Gesellschaft angesehen werden, die sich eher die Zunge abbeißen würde, als irgendetwas “diskriminierendes” zu sagen oder sich für Ausländer pro Jahr immer wieder gut 2 neue Euphemismen überlegt.
Westerwelle war immer schon für viele ein Feindbild. Das ist auch gut so! Ich sage immer, heutzutage zeichnet es einen Mann Menschen aus, wenn er “umstritten” ist. In politisch korrekten Zeiten will keiner mehr irgendwo anecken, niemals polarisieren. Heute wird Chrakterhaben schon als hartnäckiger Extremismus angesehen. Früher hätten Politiker wie Schröder oder Merkel keine Chance gehabt. Heute gilt es “flexibel” zu sein. Sicher ist es auch so, dass wirkliche Macht auch nicht mehr über politische Ämter ausgeübt wird, sondern von unauffälligen Männern und Frauen in grauen Anzügen. (2)
Aber was hat eigentlich Westerwelle falsch gemacht? Ganz einfach: er hat sich zu sehr glattbügeln lassen, es wie Merkel zu sehr allen recht machen wollen, wobei Westerwelle eher intelligentere Wähler hatte als Frau Merkel. Persönlich nehme ich ihn nicht mehr ernst, wegen dieser Sache mit der Daten-CD mit deutschen Bankkunden in der Schweiz (”Steuersünder-CD”). Westerwelle hat sich zwar “besonnen” dazu geäußert, man müsse prüfen etc, den Kauf der geklauten Daten durch den Staat aber nicht verhindert. Hinzu kommt, dass das ganze so aufgezogen worden ist, dass das Land NRW diesen Deal zuvor prüfte (aus welchen Gründen auch immer) und auch dort eine schwarz-gelbe Koalition zZ regierte. Also auch dort ein liberaler Totalausfall. Eigentlich müßte man Frau Merkel und ihrem Dr. Seltsam Schäuble ernsthaft unterbreiten ihre halblegalen Dinge mit Fräulein Nahles doch durchzuziehen? Soll die CDU doch ihre Bankrott-Politik bei 0 Einsparung im Sozialen (3) doch mit den roten Ratten dieser Republik betreiben? FDP-Wähler finden das nicht gut.
Diese “Steuersünder”-Debatte symblolisiert eigentlich eine Staatsverständnisdebatte. Auf der einen Seite einen Staat, den man fürchten muß, weil er eben auch unfaire Methoden anwendet, um seinen Bürgern “Verbrechen” zu überführen, und auf der anderen Seite eben ein liberaler Rechtsstaat, der sich an seine Gesetze hält und eben nicht 100%-Steuereffizienz anstrebt. (4)
Das Lager der Peitschenstaat-Anhänger ist in Umfragen ca 55%. Westerwelles Fehler war eben wegen diesen 55% eben keine Richtungsänderung in der Bundespolitik durchzusetzen. Aber wer von solchen 55% würde denn wirklich FDP wählen? Das ist der Fehler! Ich hatte schon gehofft, dass der Staat mit einer FDP wieder liberaler werden würde. Da wurde ich getäuscht, wie andere wohl anscheinend auch.
Am Ende natürlich der obligatorische Nazi-Vergleich: Aber wenn man die Argumentationen der Peitschenstaat-Vertreter in einem Satz zusammenfassen will, so würde es so schon passen: Was dem Staat nützt, das ist erlaubt! Bei den Nazis hieß es “Recht ist, was dem Volk nützt”. Die Moslem-Moralität kann man so zusammenfassen: Gut ist was dem Islam nützt. So kann man sie ganz gut verstehen. Jetzt aber die Denkaufgabe an den (ausdauernden) Leser: Was verbinden nun BRD’ler, Nazis und Moslems miteinander?
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(1) Quelle nicht mehr gefunden, wahrscheinlich wurde dieser Artikel dann auch nach einer gewissen Selbstreflektion auch besser wieder gelöscht? Meine aber Welt-Online wäre es gewesen.
(2) Spielt auf die “grauen Herren” aus dem Buch “Momo” an. Manchmal denke ich wirklich, dass Geld in unserer Zeit nicht mehr wichtig ist. Es wird bei Bedarf einfach gedruckt und verteilt. Zeit wird immer knapper und wird durch solche “grauen Herren” wie Blut von Vampiren gesaugt, Zeit sich eigene Gedanken machen zu können. - Aber das nur nebenbei und nur so…
(3) Aktuell wird auf das Euro-Pleite-Land Griechenland eingedroschen. Derselbe Schlendrian aber herrscht doch genauso in der BRD. Das Volk mit sozialen Wohltaten einzulullen und dabei Schulden ohne Ende zu machen.
(4) Die BRD-Binnendiskussion dreht da wie wild im Kreis und wird in sofern betriebsblind, dass ein einfaches Wiederholen der Behauptung der Kauf von gestohlenen Daten wäre gesetzeskonform, eben keine Klarheit schafft. Die BRD ist ein Rechtsstaat, also ist alles, was die BRD macht rechtsstaatlich. Das ist eine Affenlogik, aber in bundespolitischen Parallelwelten wohl anscheinend sehr verbreitet.









